Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Brüssel verklagt die USA vor der WTO

Brüssel, 11. November. Knapp eine Woche nach den US-Präsidentenwahlen hat die EU die USA und Kanada wegen deren Millionen-Sanktionen im Hormonfleisch-Streit verklagt. Die EU sei am Montag vor die Welthandelsorganisation WTO in Genf gezogen, teilte die Spr

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Kein Vergleich mit Philip Morris

Brüssel, 8. Juli. Im Streit um Zigarettenschmuggel lässt der außergerichtliche Vergleich zwischen der EU-Kommission und dem "Marlboro"-Hersteller Philip Morris weiter auf sich warten. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag in Brüssel, er könne noch kein

Microsoft kämpft gegen Brüssel

Brüssel, 29. April. Der weltgrößte Softwarehersteller Microsoft will in einem künftigen Rechtsstreit mit der Europäischen Union anführen, dass das Rekordbußgeld der Kommission gegen das Unternehmen wichtige industrielle Innovationen bedrohe. Zudem ignorie

Parmesan-Streit geht weiter

Brüssel, 7. April. Die EU-Kommission hat die zweite Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen "Parmesan" gegen Deutschland eingeleitet. Sie hat die Bundesregierung unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aufgefordert, den Ve

Bolkestein gegen Zwangspfand

Deadline für zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

Bonn, 7. April. Ob sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesregierung um die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Pfandsystems zum nächsten verschärfenden Schritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren durchringt, bleibt vorerst noch offen. Di

Wieder Gegenwind für die EU im Gentechnikstreit

Die USA, Kanada und Argentinien wollen schnellstens ein WTO-Panel zusammenstellen lassen

Brüssel, 11. März. Im Gentechnikstreit mit der Europäischen Union haben die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien die Zügel wieder angezogen. Nachdem die drei Klageländer das Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) zuletzt eher schleifen li

EuGH stellt Fragen zum Zwangspfand

Bonn, 15. Januar. Mit Fragen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zwei schwebenden Verfahren zum heiklen Streitthema Zwangspfand muss sich derzeit die EU-Kommission intensiv auseinandersetzen. Die Luxemburger Richter haben für den 2. März die mündliche