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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

    Recht

    "Damit ändert sich de facto wenig"

    BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

    Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

    [4184 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 19 vom 07.05.2004 Seite 030

    Recht

    Alle Augen blicken nach Luxemburg

    Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

    Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

    [3184 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

    [4853 Zeichen] € 5,75