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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2000 Seite 026

    Recht

    EuGH entscheidet über Point Vert

    Kaninchen-Vermarkter zahlt nicht mehr an Eco-Emballage

    j.b. Paris, 24. August. Stellt die gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung an einem Rücknahme- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen einen Verstoß gegen Artikel 20 (früher 30) der Römischen Verträge dar, der quantitative Importbeschränkungen

    [2502 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 032

    Recht

    Prozess beschleunigen

    Rindfleisch-Embargo dauert an - Warten auf Deutschland

    Wie./AgE. Brüssel, 20. Januar. Im Streit um die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch wird die Europäische Kommission keine einstweilige Verfügung gegen Frankreich beantragen. Die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschlossenen Fä

    [3515 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2000 Seite 022

    Recht

    Gerichtshof muss jetzt über zwei Klagen entscheiden

    Im Streit um das französische Embargo für britisches Rindfleisch gehen Paris und Brüssel nach Luxemburg

    Wie./vwd. Paris, 6. Januar. Im Streit um sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch ist Frankreich am 29.12.99 vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Paris will damit die Entscheidung der EU-Kommission zur Aufhebung des BSE-Embargos vor dem Gerichts

    [3608 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 17.12.1999 Seite 022

    Recht

    Zulassungsrücknahme rechtswidrig

    Kein nationaler Entscheidungsspielraum nach der EU-Genehmigung

    Wie./AgE. Luxemburg/Paris, 16. Dezember. Frankreichs halbherzige Haltung zur grünen Gentechnik stößt offensichtlich auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Ablehnung. EuGH-Generalanwalt Jean Mischo vertritt in seinem jetzt vorgelegten abschließenden

    [3263 Zeichen] € 5,75