Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Streit um "Wirtschaftsregion Spreewald" geht weiter

Soll "Kahnregion" oder "Wirtschaftsraum" gelten? - Unsicherheit bei Spreewald-Vereinsmitgliedern

d.b. Berlin, 3. Dezember. Die Auseinandersetzung der Brandenburger Gemüseanbauer und Verarbeitungsbetriebe um den Markennamen "Spreewald" als geografisch geschützte Herkunftsbezeichnung geht in die nächste Instanz. Kontrahenten in diesem Rechtsstreit si

Briefe an die LZ

"Wohin mag dieser Weg noch führen?"

LZ. Frankfurt, 28. November. In der LZ 44 vom 1. November wurde unter dem Titel "Atlanta AG kommt nach Karlsruhe" über den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt berichtet. Danach soll das Bundesverfassungsgericht beurteilen, ob die nach dem Ge

Brüssel will im Bananenstreit nicht zum EuGH gehen

Klage gegen die Bonner Regierung wird nicht erwogen - Warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe

E.D. Brüssel, 2. Mai. Beim Streit um die Bananenmarktordnung wartet die EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts auf eine Entscheidung des EuGH. Die Luxemburger Richter wollen wiederum ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Ein baldiges Ende der Deba