Einsprüche legen Pfandfahrplan fest

Frankfurt, 10. Februar. Durch Einwände der EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verschiebt sich die Neuregelung des Pflichtpfands um drei Monate. Der neue Pfandfahrplan, wie er vom Bundesumweltministerium (BMU) bestä

Die akute Bedrohung ist weg

Lebensmittel Zeitung: Herr Gathof, gibt Ihnen denn das Votum des Bundesrates, Fruchtsäfte und -nektare von einem Einwegpfand zu verschonen, die erhoffte Planungssicherheit? Heribert Gathof: Ja, auf jeden Fall. Was den weiteren parlamentarischen Prozess

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Starker Gegenwind für die Anwendung der Gentechnik

BUND verlangt Kehrtwende von rot-grüner Koalition - EP-Umweltausschuß für Genmais-Importverbot

Wie. Frankfurt, 15. Oktober. Sowohl in Brüssel als auch in Bonn bläst der Gentechnik im Bereich Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zur Zeit der Wind ins Gesicht. So hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Kehrtwende in der Gentechni

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat