HIGHLIGHTS

Januar Vorgestellt: Die Große Koalition einigt sich auf die Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Angemeldet: Deutschland meldet eine endlose Liste gesundheitsbezogener Aussagen (Health-Claims) zur Genehmigung nach Brüssel. Vorgeprescht: Die EU-Kommission

EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

Verbraucherrechte umstritten

Zypries kündigt Widerstand gegen EU an - Handel zufrieden

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des EU-Verbraucherrechts vorgelegt. Die Reaktionen sind verhalten. Vier EU-Richtlinien, die Regelungen über Informationspflichten, Warenrückgabe und Rückerstattung sowie Repara

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Rückblick Marketing 2007

Handel Heißer Preis Den Abschied von der "Geiz ist geil"-Welle rufen 2007 viele Marketer aus. Doch nicht nur die Kampagne von Saturn zeigt: So richtig wollen sich die Firmen vom "Hass auf teuer" nicht trennen. Ihre Befürchtung: Die Preiserhöhungen in vie

Im Kampf gegen Plagiate soll Strafrecht helfen

Markenartikelindustrie fordert zentrale Norm gegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Berlin, 19. April. In der aktuellen Diskussion um wirksame Strategien gegen Produktpiraterie dringt der Markenverband auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums. "Dabei reicht es nicht aus, auf eine europäisc

Industrie kämpft gegen EU-Eingriffe

Hersteller alkoholischer Getränke befürchten massive Markteinschränkungen durch die Europäische Kommission

Frankfurt, 1. Juni. Unter den Herstellern alkoholischer Getränke und hier insbesondere in der Spirituosenindustrie und Brauwirtschaft wächst die Sorge, dass im Rahmen der geplanten "Alkoholstrategie" seitens der EU erhebliche Restriktionen auf die Branch

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Die Justiz soll effizienter werden"

Ministerin Brigitte Zypries setzt auf Modernisierung - Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Zwist

Frankfurt, 26. Januar. In der Öffentlichkeit ist Brigitte Zypries bisher selten in Erscheinung getreten. Bereits seit Oktober 2002 leitet sie das Ministerium der Justiz und verzichtet dabei größtenteils auf publikumswirksame Auftritte. Brigitte Zypries N

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Der Anwalt des kleinen Mannes"

Horst Seehofer hat sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben

Frankfurt, 8. Dezember. Fast wie Phoenix aus der Asche hat sich Horst Seehofer auf der politischen Bühne Berlins als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück gemeldet. Dank Fleischskandal und Vogelgrippe ist er gleich zu Beginn

EU-Regelungen werden auf Verbraucher beschränkt

Gemeinsamer Standpunkt zur Richtlinie "Unfaire Geschäftspraktiken" lässt Mitbewerber außen vor

Bonn, 27. Mai. Der Ministerrat hat in der letzten Woche einen Gemeinsamen Standpunkt zur umstrittenen Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Papier, dessen endgültige Fassung in dieser Woche noch nicht vorlag, verzichte