LZ-Serie: Die neuen EU-Kommissare

Balanceakt für den Umweltschutz

Der Grieche Stavros Dimas, neuer EU-Umweltkommissar, gilt als "Mann der Industrie"

Frankfurt, 2. Dezember. Machtwechsel in Brüssel: Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament der neuen EU-Kommission um Präsident Barroso zugestimmt. Zu den Wackelkandidaten gehörte bis zuletzt der Grieche Stavros Dimas: Als Umweltkommissar soll er ök

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

Neuer Anlauf für Saatgut-Grenzwert

Brüssel, 26. August. Am 8. September wird die Europäische Kommission voraussichtlich erneut einen Versuch unternehmen, sich auf Grenzwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in herkömmlichem Saatgut zu einigen. Der Streit

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc

Kompromiss bei Umwelthaftung

Im EP-Rechtsausschuss gingen dazu 300 Änderungsanträge ein

Brüssel, 30. April. Die geplante EU-Umwelthaftung wird sowohl im Europäischen Parlament (EP) als auch im Rat nach wie vor kontrovers diskutiert. Trotz der stark auseinander gehenden Meinungen zeigt sich die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, Mitglied

Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

Druck auf Brüssel wächst weiter

EU-Dosenhersteller fordern ein Aussetzen der Pfandpflicht

Bonn, 27. März. In Brüssel wächst der Handlungsdruck auf die EU-Kommission wegen der deutschen Pfandpflicht. Getränkeimporteure und Getränkedosenhersteller beklagen massive Marktverwerfungen. Gefordert wird eine Aussetzung des Zwangspfands Wegen der dra

Pfand-Klage erhält grünes Licht

Brüsseler Kabinett-Chefs heben den Aussetzungsbeschluss auf

Bonn, 25. Oktober. Druck gegen das Zwangspfand kommt aus Brüssel. Noch vor Weihnachten dürfte die Bundesregierung wegen der geltenden Mehrwegregelungen vor den Europäische Gerichtshof (EuGH) zitiert werden. Die "Infringement-Chefs" der EU-Kommission gaben