Importstopp schockt nur kurze Zeit

Milch- und Fleischwirtschaft von Russlands Einfuhrpolitik betroffen - Kompromisslösung bis Anfang Oktober befristet

Frankfurt, 9. Juni. Ein von Russland verhängter Importstopp für Fleisch- und Milcherzeugnisse aus der EU, der zwischenzeitlich aufgehoben wurde, hat kurzfristig für Aufregung gesorgt. Eine längere Einfuhrsperre hätte für erhebliche Verwerfungen am europäi

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

Prodi begrüßt Gen-Mais

Brüssel, 29. Januar. Nach einem fünfjährigen Zulassungstopp sollen Europas Verbraucher bald mehr genveränderte Lebensmitteln einkaufen können. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel an. Die Behörde beschloss gleichzeitig

Petra Klein

Brüssel macht Trittin Ärger

Mit seinem sturen Beharren auf der Durchsetzung der Pfandpflicht hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin langsam aber konsequent ins Abseits manövriert. Jüngstes Kapitel ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission jetzt wegen des fehl

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Säulen der Gemeinschaft

Die letzten Jahrhunderte auf dem Europäischen Kontinent waren geprägt durch eine Fülle von Nationalstaaten. Als nach Ende des Zweiten Weltkrieges der wirtschaftliche und politische Verfall Europas sichtbar wurde, war die Zeit gekommen, der Idee eines Vereinten Europas erstmals in der Geschichte Gewicht zu verleihen.

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Brüssel wird 1. Oktober abwarten

Kommission will Vorgaben der Dosenrücknahme erfüllt sehen

Brüssel, 25. September. Die Europäische Kommission will die Akte "Dosenpfand in Deutschland" erst nach dem 1. Oktober wieder öffnen und prüfen, ob das System mit EU-Binnenmarktrecht vereinbar ist. Zugleich machte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

Petra Klein

Märchenerzähler Trittin

Not macht bekanntlich erfinderisch. Als besonders kreativ erweist sich dieser Tage Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Um das drohende Ungemach eines weiteren peinlichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen des hausgemachten deutschen Pfandpflicht-Chaos a