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Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2009 Seite 022

Recht

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR
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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 034

Recht

VIG wird durchgewinkt

Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär

[2816 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

Recht

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 028

Recht

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

Recht

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

Recht

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

Recht

Mehrheit will freie Öffnungszeiten

Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

[2589 Zeichen] € 5,75

 
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