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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 028

    Recht

    Kürzung war berechtigt

    Streikende bekommen keine volle Jahressonderzuwendung

    Wie. Kassel/Hannover, 19. August. Die Teilnahme an einem Streik berechtigt den Arbeitgeber zur Kürzung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Anlässlich des Arbeitskampfes in der Süßwarenindustrie um die Regelu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 030

    Recht

    Verbände fordern eine Bananennovelle

    Wie. Bonn/Bremen, 8. April. Nach der Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts, daß die von den USA aufgrund des Bananenstreits verhängten Strafzölle dem Grunde nach rechtmäßig sind, haben der Zentralverband des Deutschen Früchte- Import und -Großhandels, der

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 29.01.1999 Seite 032

    Recht

    Abmahner erhielt Schuß vor den Bug

    Unternehmensberater betreiben keine unerlaubte Rechtsberatung

    Wie. Bremen, 28. Januar. In der Tätigkeit von Unternehmensberatern liegt keine unerlaubte Rechtsberatung. Dies entschied das Landgericht Bremen. Die Bremer Landrichter erließen auf Antrag des Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität eine einstweili

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 134

    70er Jahre Recht

    Ansiedlungen

    Der im Juli 1977 in die Baunutzungsverordnung eingefügte § 11 Absatz 3 sollte sich als Stachel für die Großflächenbetreiber des Handels erweisen. Vor allem die SB-Warenhausunternehmen hatten große Schwierigkeiten, ihre Ansiedlungspolitik durchzusetzen. So

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 25.09.1998 Seite 028

    Recht

    In Bremen kurze Samstagsöffnung

    Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 13.12.1996 Seite 026

    Recht

    Atlanta AG verliert auch den Schadensersatzprozeß

    Gericht erster Instanz verneint rechtswidriges Gemeinschaftsverhalten nach der Bananenmarktordnung

    Wie. Luxemburg, 12. Dezember. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat eine Schadensersatzklage der Atlanta AG, Bremen, und weiterer Bananenimporteure geben den Rat und die EU-Kommission abgewiesen. Die Atlanta AG hatte den Schaden

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 15.03.1996 Seite 030

    Recht

    Media Markt gewinnt vorerst vor Bundesgerichtshof

    Karlsruher Richter verweisen ein Urteil des OLG Bremen in Sachen Set- Preis-Werbung zurück

    Wie. Karlsruhe, 14. März. Der Media Markt hat einen weiteren Erfolg gegen die Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgerichtshof erringen können. Die Bundesrichter hoben eine den Media Markt verurteilende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Breme

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 18.08.1995 Seite 028

    Recht

    Bei Einsichtnahme nicht überwachen

    Wie/vwd. Kassel, 17. August. Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, daß der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten vom Arbeitgeber nicht überwacht werden darf. Die üblicherweise in dem Raum arbeitenden

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 031

    Recht

    Eduscho kommt Verfügung nach

    Die Aufschrift "tiptel" kam durch Versehen auf die Verpackungen

    Wie./vwd. Ratingen, 16. Februar. Die Tiptel AG, Ratingen, hat beim Landgericht Düsseldorf gegen die Eduscho GmbH & Co KG eine einstweilige Verfügung erwirkt. Es geht dabei um den Sachverhalt, daß in Eduscho-Filialen Diktiergeräte angeboten werden, deren

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