Bavaria beschäftigt weiter Gerichte

Europäischer Gerichtshof verweist Streit um niederländisches Bier an Mitgliedsstaaten zurück

Luxemburg. Der EuGH hat die entscheidenden Fragen im Streit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria an nationale Gerichte zurückverwiesen. Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis eingetragener Marken zu geschützten Her

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech

EU uneins über Gentechnik

Brüssel, 6. Oktober. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben in der Frage der Zulassung neuer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gespalten. Bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Genehmigung des Genmais 1507 von Pioneer gelang

Einsprüche legen Pfandfahrplan fest

Frankfurt, 10. Februar. Durch Einwände der EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verschiebt sich die Neuregelung des Pflichtpfands um drei Monate. Der neue Pfandfahrplan, wie er vom Bundesumweltministerium (BMU) bestä

Streit um Käse-Bezeichnungen hält an

Über Feta und Parmesan muss der Gerichtshof entscheiden

Bonn, 28. Oktober. Es gibt erhebliche Probleme für die Feststellung von Gattungsbezeichnung aufgrund der Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dies teilt der Milchindustrieverband (MIV) Bonn, mit. So sei bis heute keine Liste von Gattungsbezei

Zulassungs-Patt im Ministerrat

Die EU-Kommission kann nunmehr einen Gen-Mais zulassen

Luxemburg, 29. April. Erstmals seit mehr als fünf Jahren kommt wieder ein gentechnisch veränderter Mais in Europas Lebensmittelhandel. Die EU-Agrarminister stimmten am Montag dieser Woche in Luxemburg über einen entsprechenden Vorschlag ab. Weder Gegner

Genmais-Sorte ist vorerst blockiert

Brüssel/Berlin, 26. Februar. Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben die Zulassung einer genveränderte Maissorte des US-Agrarkonzerns Monsanto in der EU zunächst blockiert. Im zuständigen Fachausschuss gab es nicht die nötige Mehrheit der Mitgliedss

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

Rechtsgrundlagen für GVO-Handel

Brüssel, 18. September. Das multilaterale Umweltabkommen Cartagena-Protokoll zum Schutz der biologischen Vielfalt und menschlichen Gesundheit vor Risiken der Gentechnik ist am Donnerstag voriger Woche in Kraft getreten. Es enthält klare Rechtsgrundlagen f

Europäischer Gerichtshof arbeitet an neuer Struktur

Luxemburg bereitet sich auf Osterweiterung vor - Alltagsgeschäft blieb gleich - Neue Prozesse

Brüssel, 3. April. Neben seiner Alltagsarbeit war der Europäische Gerichtshof im Jahre 2002 vor allem mit der Ausgestaltung seiner eigenen Tätigkeit beschäftigt. Dies wurde auf der Frühjahrspressekonferenz des EuGH vorige Woche in Brüssel bekannt. Konze