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Lebensmittel Zeitung 44 vom 05.11.2010 Seite 025

Recht

Kartellamt verbeißt sich im Handel

Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe bilden angeblich wettbewerbsloses Oligopol auf der Beschaffungsseite

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich gedroht, den Verkauf von Trinkgut an Edeka zu untersagen. Begründung: Ein "wettbewerbsloses Oligopol" von Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe gegenüber ihren Lieferanten dürfe nicht gestärkt werden. "Ich h

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 29.01.2010 Seite 026

Recht

Palettenstreit geht in nächste Runde

Lieferanten lehnen Vereinbarung mit Rewe über Vertragsstrafen ab - Moratorium endet diese Woche - Markenverband sucht Klärung

Köln/Berlin. Der Streit zwischen Rewe und Herstellern über automatische Strafzahlungen für Lieferverzögerungen geht in die nächste Runde. Ende Januar endet die Frist für die Lieferanten, um eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben. In der Indust

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 14.08.2009 Seite 022

Recht

Richterin mahnt Rewe

Landgericht Köln veröffentlicht Urteilsgründe im Streit Markenverband und Rewe - Außergerichtliche Einigung

Köln. Die Entscheidungsgründe im Palettenstreit Rewe versus Markenverband offenbaren, dass die von Rewe verhängten Strafzahlungen an Lieferanten vom Landgericht Köln durchaus strittig gesehen werden. Mittlerweile hat Rewe außergerichtlich eingelenkt. "W

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 29.05.2009 Seite 022

Recht

Tengelmann und Edeka sind abgeblitzt

Beschwerde gegen Kartellamtsbeschluss über Plus-Übernahme abgelehnt - Schlüsselbegriff heißt Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Düsseldorf. Karl-Erivan Haub ist mit seiner Beschwerde über die teuren Auflagen des Bundeskartellamtes für den Verkauf von Plus zunächst gescheitert. Eine Überprüfung des Kartellamtsbeschlusses, der die Übernahme durch Edeka erst mit fast einjähriger Ver

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2008 Seite 026

Recht

Rücknahmepraxis mangelhaft

Handel nimmt ausgediente Energiesparlampen meist nicht zurück

Düsseldorf. Mit ausgedienten Energiesparlampen wollen viele Handelsunternehmen nichts zu tun haben. Die Verbraucherzentralen fordern gesetzliche Vorschriften. Dieses Resümee zieht die Verbraucherzentrale NRW aus einer Umfrage bei 37 Handelsunternehmen. A

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2003 Seite 032

Recht

Kostenstreit ist längst entschieden

Alle Gegenvorstellungen im Dosenpfand-Prozess zurückgewiesen

Frankfurt, 28. August. Der Streit um Kostenquoten und Streitwertbemessung im Zwangspfandprozess von 36 Klägern, der in der letzten Woche vor allem wegen Äußerungen des Discounters Norma die Gemüter erregte, ist vom Bundesverwaltungsgericht längst entschie

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 021

Recht

DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

Recht

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

Recht

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

Recht

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

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