Kartellamt hält an Oligopolthese fest

Bonn. Das Bundeskartellamt geht auch nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf davon aus, dass es ein Oligopol auf dem deutschen Tankstellenmarkt gibt. Übernahmen und Zukäufe seien nur begrenzt möglich, um eine weitere Konzentration des Marktes zu verhind

Kartellamt verbeißt sich im Handel

Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe bilden angeblich wettbewerbsloses Oligopol auf der Beschaffungsseite

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich gedroht, den Verkauf von Trinkgut an Edeka zu untersagen. Begründung: Ein "wettbewerbsloses Oligopol" von Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe gegenüber ihren Lieferanten dürfe nicht gestärkt werden. "Ich h

Bußgeldpraxis steht in der Kritik

Gutachten stellt Verstoß gegen Selbstbelastungsfreiheit und Bestimmtheitsgrundsatz fest

Frankfurt/Bonn. Die deutsche Kartellrechtspraxis stößt nicht nur bei betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Immer mehr Rechtsexperten sehen verfassungsrechtliche Probleme. Ein Gutachten des Strafrechtlers Prof. Winfried Hassemer befeuert nun die Deb

Palettenstreit geht in nächste Runde

Lieferanten lehnen Vereinbarung mit Rewe über Vertragsstrafen ab - Moratorium endet diese Woche - Markenverband sucht Klärung

Köln/Berlin. Der Streit zwischen Rewe und Herstellern über automatische Strafzahlungen für Lieferverzögerungen geht in die nächste Runde. Ende Januar endet die Frist für die Lieferanten, um eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben. In der Indust

GWB stärkt Händler gegen Zentralen

Kartellrecht verbessert Schutz von Selbstständigen im Preiswettbewerb mit Regiebetrieben - Per-se-Verbot einer Preis-Kosten-Schere

Frankfurt, 6. Dezember. Selbstständigen Händlern, die sich über die Preispolitik ihrer Zentrale oder ihres Franchisegebers ärgern, gibt künftig das neu gefasste Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Waffe in die Hand: Die Großen der Branche d

Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

Schlappe für Kartellamt

Bonn, 10. November. Auch im zweiten Kartellbußgeldverfahren wegen des Boykottaufrufs von Konkurrenten der Duales System Deutschland AG (DSD) muss das Bundeskartellamt eine Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit einem Beschluss vom 18. O

Mr. Brown legt Streit bei

Verband Sozialer Wettbewerb gesteht KHR Aufbrauchsfrist zu

Bonn, 6. Oktober. Der Verband Sozialer Wettbewerb und die KHR Food Import GmbH haben ihre Auseinandersetzung um die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Kaffee" beigelegt. Ein vom 9. September datierender Vergleich sieht im Ergebnis vor, dass die einstwei

Kaffee-Werbung verboten

LG Düsseldorf: Das Erzeugnis hatte einen zu hohen Milchanteil

Bonn, 11. August. Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Kaffee" ist irreführend, wenn das so bezeichnete Produkt mehr als 50 Prozent Milch enthält. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf per einstweiliger Verfügung wegen unlauteren W

Zweite Schlappe für das Kartellamt

Bonn, 18. November. Auch im zweiten Verfahrenskomplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs musste das Bundeskartellamt eine Niederlage hinnehmen. Der Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang der Woche die Betroffenen, nämlich die Duales S