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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2008 Seite 026

    Recht

    EU-Recht als Waffe im Standortstreit

    Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

    Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

    [3887 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 034

    Recht

    Konkurrenz für staatliches Lotto

    Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

    Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

    [3450 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 021

    Recht

    DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

    OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

    Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

    [3602 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

    [3313 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

    Recht

    Weidemann zieht Klage zurück

    Niederlage zuvorgekommen - VG Berlin weist Eilanträge ab

    Bonn, 7. November. Im Verfahren, das auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug des drohenden Zwangspfands setzt, hat der Stuttgarter Anwalt Dr. Clemens Weidemann Ende letzter Woche vor dem Verwaltungsgericht Potsdam die Klage gegen Brandenburg zurückg

    [2378 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 029

    Recht

    Pfandkampagne mobilisiert Handel

    5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

    Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

    [5011 Zeichen] € 5,75