Wenn Arbeitgeber Bußgelder übernehmen

Viele Fallstricke im Falle der Kostenerstattung bei Kartellverstößen / Von Jan Dreyer und Heinz Zimmermann

Köln. Verstöße gegen das Kartellrecht können teuer werden. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für betroffene Mitarbeiter. Bis zu 1Mio. Euro Bußgeld sind denkbar. In der deutschen Kartellrechtspraxis wird für schwere Verstöße ein Jahresbruttoeinkomm

Haftet der Handel für seine Lieferanten?

Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz / Von Nadja Wüstemann und Barbara Schramm

Köln. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ("ElektroG") beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten seit Einführung des Gesetzes. Seit einigen Jahren sin

Millionenchance für den Handel

Plus erstreitet neue Werbefreiheit - BGH setzt EU-Recht um

Köln. Das Gewinnspiel "Millionenchance" der Plus Warenhandelsgesellschaft mbH war zulässig. Das ausdrückliche Verbot des deutschen Wettbewerbsrechts für solche Werbeaktionen ist endgültig passé. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Akti

Palettenstreit geht in nächste Runde

Lieferanten lehnen Vereinbarung mit Rewe über Vertragsstrafen ab - Moratorium endet diese Woche - Markenverband sucht Klärung

Köln/Berlin. Der Streit zwischen Rewe und Herstellern über automatische Strafzahlungen für Lieferverzögerungen geht in die nächste Runde. Ende Januar endet die Frist für die Lieferanten, um eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben. In der Indust

Auch gestohlener Joghurt wird gegessen

Berlin. Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwunds, Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Beschädigung nicht im Handel verkauft wurden sind ebenso unzulässig wie Kürzungen für nicht komplett geleerte Jogh

Rauchverbot auch im Einkaufszentrum

Kiel. Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen (Az.:4 B 512/09, 4 B 657/

Richterin mahnt Rewe

Landgericht Köln veröffentlicht Urteilsgründe im Streit Markenverband und Rewe - Außergerichtliche Einigung

Köln. Die Entscheidungsgründe im Palettenstreit Rewe versus Markenverband offenbaren, dass die von Rewe verhängten Strafzahlungen an Lieferanten vom Landgericht Köln durchaus strittig gesehen werden. Mittlerweile hat Rewe außergerichtlich eingelenkt. "W

Erwachsenenlakritz macht Haribo Ärger

Düsseldorf. Haribo darf sein Erwachsenenlakritz " Dropje" nicht mehr mit dem Claim "Haribo macht Kinder froh" und der Zeichnung eines Kindes auf der Packung vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Verfügung angeordnet (34017

DSD setzt sich durch

Entsorger erkämpft Lizenzzahlungen vor OLG Düsseldorf

Düsseldorf, 10. August. Ein italienischer Lebensmittelhersteller hat gegen die DSD GmbH vor dem OLG Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Die Italiener müssen mehrere tausend Euro an Lizenzgebühren an das deutsche Entsorgungsunternehmen nachzahlen. Sie könn

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein