Wenig bekömmlich

Health-Claims-Verordnung wird von Gerichten eng ausgelegt

Brüssel. Die Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben erweist sich zunehmend als gesetzgeberische Fehlleistung. Verschärft wird die Lage durch eine sehr restriktive Auslegung seitens der Gerichte.

Kartellrecht hält alle in Atem

Lebensmittelhandel und Lieferanten im Visier der Wettbewerbshüter – Edeka und Rewe zahlen – Spektakuläre Ermittlungen dauern an

Frankfurt. Fast jede zweite Woche haben die Kartellbehörden 2013 Verfahren mit Wirkung auf den Einzelhandel oder die Konsumgüterindustrie eröffnet oder abgeschlossen, so viele wie nie zuvor. Edeka, Rewe, die Mühlen und Hersteller von Süßwaren und Drogerieartikeln mussten für Kartellrechtsverstöße zahlen. Die größten Verfahren stehen aber noch vor dem Abschluss.

Wenig bekömmlich

Health-Claims-Verordnung wird von Gerichten eng ausgelegt

Brüssel. Die Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben erweist sich zunehmend als gesetzgeberische Fehlleistung. Verschärft wird die Lage durch eine sehr restriktive Auslegung seitens der Gerichte.

Kartellrecht hält alle in Atem

Lebensmittelhandel und Lieferanten im Visier der Wettbewerbshüter – Edeka und Rewe zahlen – Spektakuläre Ermittlungen dauern an

Frankfurt. Fast jede zweite Woche haben die Kartellbehörden 2013 Verfahren mit Wirkung auf den Einzelhandel oder die Konsumgüterindustrie eröffnet oder abgeschlossen, so viele wie nie zuvor. Edeka, Rewe, die Mühlen und Hersteller von Süßwaren und Drogerieartikeln mussten für Kartellrechtsverstöße zahlen. Die größten Verfahren stehen aber noch vor dem Abschluss.

Erfolgreiche Reform der Überwachung

Berlin. Im September hat die Verbraucherschutzministerkonferenz eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen vereinbart. Sie schafft klare Grundsätze für eine abgestimmte Krisenkommunikation. Außerdem wird eine

Bevormundung schreitet voran

Politik und Gerichte greifen immer restriktiver in die Wirtschaft ein – Handel und Hersteller unter Generalverdacht

Frankfurt. Politik und Gerichte greifen immer restriktiver in die Wirtschaft ein. Ob in der Steuer-, Tarif- oder Energiepolitik, beim Kartell-, Bau- oder Wettbewerbsrecht, der Handlungsspielraum von Handel und Industrie wird immer enger. Verbraucherschutz wird in diesem Jahr zum Maß aller Dinge.

Erfolgreiche Reform der Überwachung

Berlin. Im September hat die Verbraucherschutzministerkonferenz eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen vereinbart. Sie schafft klare Grundsätze für eine abgestimmte Krisenkommunikation. Außerdem wird eine Task

Bevormundung schreitet voran

Politik und Gerichte greifen immer restriktiver in die Wirtschaft ein – Handel und Hersteller unter Generalverdacht

Frankfurt. Politik und Gerichte greifen immer restriktiver in die Wirtschaft ein. Ob in der Steuer-, Tarif- oder Energiepolitik, beim Kartell-, Bau- oder Wettbewerbsrecht, der Handlungsspielraum von Handel und Industrie wird immer enger. Verbraucherschutz wird in diesem Jahr zum Maß aller Dinge.

Unsicherheit wächst

Wettbewerbsrecht im Umbruch – Steit um Käse und Monsterbacke

Frankfurt. Die Rechtsunsicherheit in der Lebensmittelwirtschaft wächst. Vor allem die Auswirkungen der Health-Claims-Verordnung und des Verbraucherinformationsgesetzes beschäftigen in zurückliegenden Jahr Unternehmen und Gerichte im zunehmendem Maße.

Handel unter Verdacht

GWB-Novelle verzögert sich – Kartellamt verfolgt neue Hinweise

Frankfurt. Das Bundeskartellamt lobt den Wettbewerbsschutz als besten Verbraucherschutz. In Deutschland ziehen sich die kartellrechtlichen Ermittlungen gegen die Handelszentralen und ihre Lieferanten das ganze Jahr über hin.