Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Verbraucherschutz wird durchgesetzt

Berlin, 16. November. Der Bundestag hat das Gesetz zur Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit können künftig - vorbehaltlich der Zustimmun

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

Foodwatch erhält jetzt Auskunft

Magdeburg, 27. Juli. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in der vorigen Woche die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von F

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

Bundesamt wird Verbindungsstelle

Berlin, 13. Juli. Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche die Ansprechpartner für das Europäische Netzwerk zum Schutz der Verbraucher vor unlauterer oder irreführender Werbung benannt. Zentrale Verbindungsstelle für Deutschland soll das Bundesamt für

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

Warnung vor dem Seehofer-Gesetz

Berlin, 29. Juni .Vor der 2. Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, e.V. ( DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Groß

Informationsgesetz verändert

Koalitionspolitiker bringen Änderungsantrag im Bundestag ein

Berlin, 29. Juni. Die Koalitionsfraktionen haben das geplante Gesetz für mehr Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen nach öffentlicher Kritik geändert. Die Bearbeitungsfrist der Behörden für Informationen soll nun von zwei Monaten auf einen Mon