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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Happy End für eine endlose Geschichte

Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann – Rewe klagt sich an den Verhandlungstisch – Ein beispielloses Fusionsverfahren

Berlin. Die letzte große Übernahme im deutschen LEH: Edeka übernimmt die Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann. Aber auch Rewe erhält mit 67 Filialen ein gutes Stück vom Kuchen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2016 Seite 2

Kommentar

Hanno Bender

Schröders Schlichtung steht

Die Schlichtungsvereinbarung, die unter Einschaltung von Altkanzler Gerhard Schröder und dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup abgeschlossen werden konnte, trägt mehr Unterschriften als Text. Und sie kennt nur Gewinner. Tengelmann-Eigner Ka

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2016 Seite 6

Handel

Schlichtung noch nicht in trockenen Tüchern

Edeka und Rewe sind sich wohl nur in Berlin bereits einig – Noch keine Regelungen für NRW

Frankfurt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stuft die Schlichtung um den Edeka/Tengelmann-Deal als erfolgreich ein. Doch noch sind längst nicht alle Details geklärt.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 07.10.2016 Seite 30

Recht und Politik

Rewe unterliegt mit neuer Beschwerde

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat die jüngste Beschwerde der Rewe gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen. Die Kölner hatten am Tag der Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit Edeka, Tengelmann und Mar

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2016 Seite 30

Recht und Politik

Gabriel appelliert

Wirtschaftsminister kritisiert Grüne – OLG Düsseldorf verhandelt

Berlin. Das Gipfeltreffen von Edeka, Tengelmann, Verdi und Rewe entlastet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Woche. Im Wirtschaftsausschuss schaltete der Vizekanzler auf Angriff.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2016 Seite 30

Recht und Politik

BGH will vor OLG zu Edeka entscheiden

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 15. November über die Annahme der Beschwerden von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Edeka und Kaiser‘s Tengelmann (KT) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 12. Juli

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2016 Seite 26

Recht und Politik

Gabriel begründet Rechtsmittel

Karlsruhe. Die Anwälte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben die Begründung ihrer Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 12. Juli vergangene Woche beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht. Verfahrensbete

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 02.09.2016 Seite 1

Seite 1

Markant AG prüft weitere Rechtsmittel

Pfäffikon. Die Handelsorganisation Markant hat Akteneinsicht beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beantragt und prüft Rechtsmittel gegen die Mitteilung des Ministeriums, laut der Edeka die Auflagen der Ministererlaubnis erfüllt hat. Das bestätigt

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 12.08.2016 Seite 24

Recht und Politik

Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

Bundeswirtschaftsminister kämpft mit allen juristischen Mitteln gegen Beschluss des OLG Düsseldorf – Opposition erhöht Druck

Berlin. Nach Edeka hat auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort, wenn er will.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2016 Seite 24

Recht und Politik

„Das Gericht hat die Kommission bestätigt“

Bonn. In der vergangenen Woche setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) für die Tengelmann-Übernahme durch Edeka vorläufig außer Kraft. Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels

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