Verdi klagt gegen Sonntagsverkauf

Bautzen. Verdi klagt gegen die verkaufsoffenen Adventssonntage in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Plauen, Freiberg und Görlitz. Die Gewerkschaft legte Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Das Gericht hat vor drei Woche

Sonntagsöffnung auf dem Prüfstand

Frankfurt. Nach Berlin haben nun auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Die Handelsverbände befürchten nun, dass die Gesetze restriktiver ausfallen und dem Handel schaden könnten. Da

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR

€ 5,75

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

Berufskläger als lachende Dritte

Bund und Länder uneins - Unterschiedliche Gesetzentwürfe gegen Missbrauch von Aktionärsrechten

Berlin. Bund und Länder sind uneins über die Behandlung sogenannter Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates hat die Regierung nicht in den Bundestag gebracht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setz

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Gentechnik spaltet Bundesländer

Liberalisierung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" weiter umstritten - Seehofer schreibt an Ressortkollegen

Berlin. Die Debatte um die Lockerung der bislang strengen Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" spaltet die Bundesländer. Der drohende Streit hat auch Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) aufgeschreckt. In einem Brief an seine Ressortkollegen verteidigt Se

Sachsens Kirche will Sonntag retten

Dresden, 22. November. Die evangelische Landeskirche Sachsen klagt gegen eine Verordnung zur Sonntagsöffnung der Stadt Leipzig. Am 16. November reichte sie beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag verbunden mit einem Antrag auf Gewährung ei

Schlammschlacht um das DSD

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Handelsmanager - Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Schommer wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Berlin, 18. Januar. Vier Manager der Konzerne Aldi, Metro und Tengelmann sind ins Visier der Staatsanwaltschaft Dresden geraten. Die Anklagebehörde nimmt Anstoß an Vorgängen, die sich bei der damaligen Duales System Deutschland AG (DSD) im Jahr 2001 abge