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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2024 Seite 22

Recht & Politik

EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

BLE erhält nur wenige UTP-Beschwerden

Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu unfairen Praktiken

Die Zahl der offiziellen Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht aus dem dritten Jahresbericht der Durchsetzungsbehörde hervor.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 22

Recht & Politik

Unfaire Handelspraktiken

EU-Länder für schärfere UTP-Regeln

Frankreich und Spanien machen sich für eine Verschärfung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) stark. Über entsprechende Vorstöße der spanischen und französischen Regierung in Brüssel zur Stärkung der

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Habeck wünscht „faire Preise“ für Landwirte

Bundeswirtschaftsminister kritisiert Discounter – Verbraucherschützer fordern „Regierungsgipfel“

In der Diskussion um die Kürzungen der Agrardieselsubventionen bleibt der LEH im Fokus der Politik. Robert Habeck (Die Grünen) will Landwirten mehr Einfluss auf Lebensmittelpreise geben.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 18

Recht & Politik

Unterschiedliche Reaktionen auf „Policy Brief“

Vorgutachten der Monopolkommission zur Lebensmittellieferkette – Keine schnellen Eingriffe

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Monopolkommission die Lebensmittellieferkette begutachten. Erste Vorarbeiten dazu stoßen auf ein geteiltes Echo.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2024 Seite 18

Recht & Politik

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Unfaire Handelspraktiken

EU sieht keinen Handlungsbedarf

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht keinen wesentlichen Änderungsbedarf an der 2021 in Kraft getretenen EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP). Das Gesetz erfülle seinen Zweck, heißt es sinngemäß

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Lebensmittel Zeitung 51-52 vom 22.12.2023 Seite 16

Recht & Politik

Ampel erwägt Verbot von Regalpflege

Entwurf eines Entschließungsantrags zum UTP-Gesetz – Generalklausel gegen „unfaire Praktiken“ – Zehn Änderungen vorgeschlagen

Die Agrarpolitiker der Ampelkoalition wollen die Bundesregierung auffordern, die Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) im Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) deutlich nachzuschärfen.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2023 Seite 24

Recht & Politik

Ampel-Fraktionen arbeiten an UTP-Reform

Koalitionsfraktionen bereiten Entschließungsantrag zum Agrarorganisationengesetz-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) vor

Die Regelungen gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ (UTP) im AgrarOLKG sollen nachgeschärft werden. Darin sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig.

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