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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

BLE erhält nur wenige UTP-Beschwerden

Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu unfairen Praktiken

Die Zahl der offiziellen Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht aus dem dritten Jahresbericht der Durchsetzungsbehörde hervor.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 22

Recht & Politik

E-Commerce

Bestellbutton muss eindeutig sein

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet offeriert, muss den Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen. Begriffe wie „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ reichen hierzu nic

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2024 Seite 18

Recht & Politik

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2023 Seite 24

Recht & Politik

Ampel-Fraktionen arbeiten an UTP-Reform

Koalitionsfraktionen bereiten Entschließungsantrag zum Agrarorganisationengesetz-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) vor

Die Regelungen gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ (UTP) im AgrarOLKG sollen nachgeschärft werden. Darin sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2023 Seite 22

Recht & Politik

Diskussion um UTP-Regeln entbrannt

Unterschiedliche Auffassungen zur Reform „unfairer Handelspraktiken“ (UTP) – Kein Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich bei der Überarbeitung des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes (AgrarOLKG) nicht festlegen. Verarbeiter und Handel beurteilen den Änderungsbedarf unterschiedlich.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2023 Seite 28

Recht & Politik

Fairnessregeln sollen geschärft werden

Bundeslandwirtschaftsministerium legt Evaluierungsbericht zu „unfairen Handelspraktiken“ (UTP) vor – Positive Bilanz – Änderungsbedarf

Das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz, mit dem Deutschland die EU-Richtlinie „gegen unfaire Handelspraktiken“ umgesetzt hat, soll überarbeitet werden. Auch neue Verbotsklauseln stehen zur Diskussion.

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2023 Seite 22

Recht & Politik

Zahlungsziele

Handel lehnt neue EU-Verzugsregeln ab

Der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) und der Handelsverband HDE sprechen sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Zahlungsziele im gewerblichen Bereich zwingend auf 30 Tage festzulegen. Gerade in der DIY-Branche, die teils sehr ni

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2023 Seite 18

Recht & Politik

Sammelklagen

Verbraucherschützer verklagen Zalando

Die Verbraucherzentrale Sachsen will die neue Verbandsklage nutzen, um Zalando auf Rückzahlung von Mahngebühren zu verklagen. Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist die pauschale Geltendmachung von 5,30 Euro für die zweite Mahnung durch den Onli

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2023 Seite 22

Recht & Politik

Onlinehandel

Bestellbutton muss klar beschriftet sein

Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. Formulierungen wie „Mit Kreditkarte zahlen“, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzu

[446 Zeichen] € 5,75

 
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