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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 21.09.2018 Seite 22

    Recht und Politik

    DIHK will Klarstellung zu DSGVO

    Wirtschaft fordert Schutz vor Abmahnungen auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung – Opposition kritisiert Gesetzentwurf

    Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Abmahnmissbrauch bekämpfen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf überzeugt Verbände und Opposition jedoch noch nicht.

    [3586 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 37 vom 14.09.2018 Seite 26

    Recht und Politik

    Barley will Abmahnunwesen beenden

    Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ veröffentlicht – Wettbewerbszentrale fordert mutigere Lösung

    Berlin. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD), hat den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.

    [3343 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 13 vom 29.03.2018 Seite 22

    Recht und Politik

    Klagebefugnis treibt die Wirtschaft um

    SPD-Entwurf zur Musterfestellungsklage ist umstritten – Union leistet Widerstand – BMJV drückt aufs Tempo

    Berlin. Zur schnellen Einführung der Musterfeststellungsklage setzt Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) auf einen umstrittenen Gesetzentwurf. Damit droht Streit mit der Union.

    [3467 Zeichen] € 5,75