Kritik vor Toresschluss

DUH: Bundesrat soll Verbraucherinfo- Gesetz doch noch kippen

Berlin, 21. September. Als Konsequenz aus den Fleischskandalen wollen die Verbraucherschutzminister der Länder den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zügig ohne Nachbesserungen im Bundesrat absegnen. Protest kommt von der Deutschen Umwelth

Kein Verfahrenskonsens

Rahmenrichtline für Verpackungsentsorgung verabschiedet

Frankfurt, 9. März. In den Ländern gehen die Meinungen zu einer Novelle der Verpackungsverordnung auseinander. Entsprechend verlief jetzt auch die Abstimmung über die so genannten Rahmenrichtlinien für die Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig drängt die A

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Grüne setzen auf die Bundesländer

Berlin, 28. Oktober. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, setzt beim Streit ums Dosenpfand mit der EU-Kommission auf die Bundesländer. "Das Problem ist lösbar, setzt allerdings eine gewisse Beweglichkeit auf Seiten d

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein