Käfigeier überrollen den Markt

EU kann Verbot nicht durchsetzen – 40 Prozent machen nicht mit – Deutsche Erzeuger empört

Brüssel. Die vielen Eier, die nach dem 1. Januar kommenden Jahres gegen das geltende Käfigverbot in Legebatterien produziert werden, dürfen voraussichtlich trotzdem vermarktet werden.

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Breite Verweigerung

€ 5,75

Käfigeier überrollen den Markt

EU kann Verbot nicht durchsetzen – 40 Prozent machen nicht mit – Deutsche Erzeuger empört

Brüssel. Die vielen Eier, die nach dem 1. Januar kommenden Jahres gegen das geltende Käfigverbot in Legebatterien produziert werden, dürfen voraussichtlich trotzdem vermarktet werden.

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Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Kompromiss für GVO abgelehnt

Brüssel. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten politisch begründete Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gestatten, trifft bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos vo

Bavaria kann hoffen

Generalanwalt gibt Brauerei im Streit mit Brauerbund Recht

Luxemburg. Der Bayerische Brauerbund muss im Markenrechtsstreit mit der holländischen Brauerei Bavaria mit einer Niederlage rechnen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gibt mit seinen Schlussanträgen der Bavaria Brauerei NV Recht. Folgt der

Handel ist nicht mehr zu bremsen

Private Lottoanbieter triumphieren - Schlecker und Tengelmann als Vorreiter - Politische Weichenstellung noch im Herbst

Frankfurt. Der Europäische Gerichthof hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Der Weg für den privaten Lottovertrieb im Einzelhandel ist frei. Experten warnen jedoch vor Übereile. "Das gab's noch nie: Deutsches Lotto bei Schlecker billiger", warb d

Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren

Luxemburg. Die EU-Kommission darf den Schriftverkehr zwischen Geschäftsführung und Rechtsabteilung eines Unternehmens in Kartellverfahren als Beweismittel benutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angestellte Anwälte seien nicht unabhäng

Schlussakt im Bierstreit

EuGH verwehrt InBev EU-Gemeinschaftsmarke für Budweiser

Luxemburg. Anheuser-Busch InBev kann sich seine Marke "Budweiser" nicht in der EU schützen lassen. Der EuGH wies die Klage des Brauereikonzerns zurück. Damit scheiterte das Unternehmen im Streit mit der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar auch let

Unverkäufliche Muster

EuGH gibt Markenherstellern Recht - BGH muss korrigieren

Luxemburg. Verkauft ein Einzelhändler Produkte, die als unverkäufliche Testprodukte gekennzeichnet sind, verstößt er gegen Markenrecht, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH entschied, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mi