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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 032

    Recht

    Bundesrat beschließt Klarstellung zu Selbstentsorgung

    Unternehmen müssen eigene Rücknahme sicherstellen - Vierte Verpackungs-Novelle verabschiedet

    Bonn, 29. September. Der Bundesrat hat jetzt im Rahmen der Vierten Novelle der Verpackungsverordnung eine Klarstellung zum Mengenausgleich innerhalb einer Selbstentsorgergemeinschaft abgesegnet. Mit der Reform, die die Länderkammer am letzten Freitag ann

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 028

    Recht

    Politische Hängepartie hält an

    Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

    Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 036

    Recht

    Novelle erst nach EuGH-Spruch

    Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

    Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

    Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

    Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 036

    Recht

    Trittin einigt sich mit den Ländern

    Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

    Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

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