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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Neuer Streit um das Dosenpfand

    Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

    Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 040

    Recht

    Hessen gegen Trittin-Pfandpflicht

    Umweltminister Dietzel für Lösung nach Rheinland-Pfalz-Muster

    Wiesbaden, 4. Oktober. In der Problematik um die geplante Pfandpflicht auf Einwegverpackungen hat der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel seine konstruktive Mitarbeit angeboten. Gerade die Zwischenentscheidung des Oberverwaltungs

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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

    Recht

    Trittin will dem Bundesrat nicht folgen

    Bundesumweltminister setzt auf die geltenden Regelungen und will die Nacherhebung veröffentlichen - Prozess in Berlin wird wichtig

    Bonn, 19. Juli. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) mit seinem Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat gescheitert ist, rückt jetzt die rechtliche Auseinandersetzung um den Vollzug der geltende Pfandre

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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2000 Seite 030

    Recht

    Kartellamt sorgt sich um den Entsorgungswettbewerb

    Scharfe Kritik am von der LAGA vorgelegten Entwurf zum Mengenstromnachweis für Selbstentsorger

    p.k. Bonn, 13. Januar. Der von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) vorgelegte Entwurf zum heiklen Thema Rahmenbedingungen zur Führung eines Mengenstromnachweises für sogenannte Selbstentsorger, die sich nicht am Dualen System beteiligen, stößt im

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 06.03.1998 Seite 030

    Recht

    Streit um die Trittbrettfahrer hält an

    Industrie macht mobil gegen Bundesratsantrag auf branchenspezifische Ausnahmeregelung

    p.k. Bonn, 5.März. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, in der novellierten Verpackungsverordnung eine branchenspezifische Ausnahmebestimmung für Trittbrettfahrer festzuschreiben, sorgt in der Industrie für massive Verärgerung Für die

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