Ferrero sieht sich als Prozess-Sieger

Nach Urteil des Bundespatentgerichts plant der Hersteller Hanuta-und Duplo-Sammelbildaktionen mit der Bezeichnung "WM 2006"

München, 18. August. Es kommt nicht oft vor, dass sich die Parteien eines Prozesses nach der Urteilsverkündung als Sieger bezeichnen. Nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren FIFA gegen Ferrero ist aber genau

"Parmesan"-Klage gegen Deutschland

Brüssel, 8. Juli. Im Streit um den Schutz der Bezeichnung "Parmesan" wird die EU-Kommission Deutschland voraussichtlich am Mittwoch dieser Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Damit reagiert die Brüsseler Behörde auf die hartnäckige We

Umstrittene Parmesan-Regelung

Deutscher Käse soll nicht unter "Parmesan" verkauft werden

Brüssel, 23. Oktober. Die Europäische Kommission will die Bundesregierung dazu zwingen, den Verkauf von deutschem Käse unter der Bezeichnung Parmesan zu verbieten. Parmesan sei die Übersetzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano und

Streit um eine Markeneintragung

Henkel und Procter & Gamble klagen gegen Markenamt in Alicante

Luxemburg, 5. April. Das Gericht Erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg muss sich am 5. April mit 11 Klagen der Unternehmen Henkel KGaA (Deutschland) und Procter & Gamble (USA) gegen Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binne

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans