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Januar · Inhaber von Marken- und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der Top-Level-Domain "de". Dies entscheidet das Bundesverfassungsgericht. · Das Landgericht Bautzen verbietet der Umweltorganisation Greenp

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze