EU-Grünbuch zum Vertragsrecht

Kommission will neues Rechtsregime neben nationalen Systemen

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Grünbuch für ein Europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmer vorgestellt (KOM (2010) 348/3). Ziel ist es, das Vertragsrecht in der Union zu vereinfachen. Neben der Veröffentlichung von Mustervertragsklaus

Die geschützte Produkterzeugung

Erfurt. Der Rat der Europäischen Union erließ erstmals 1992 Regeln "zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel". Unterschieden werden bei Vergabe des EU-Gemeinschaftszeichens drei Stufen, bei den

KURZ NOTIERT

Penny: Der zur Rewe-Gruppe gehörende Discounter will seiner Bio-Eigenmarke "Naturgut" einen neuen Anstrich geben. Geplant sei ein überarbeiteter Auftritt unter dem Namen "Bio", meldet der Informationsdienst Planet Retail. Inflation: Ungeachtet der wachs

EU-Mammutwerk hat Folgen

Eier müssen nach Gewicht verkauft werden - Hohe Kosten

Brüssel. Eier, Obst und Gemüse dürften nach einer in ihrer derzeitigen Form verabschiedeten Kennzeichnungsverordnung nur noch nach Gewicht verkauft werden. Erst nach und nach wird deutlich, welche möglichen Auswirkungen das vor einigen Wochen vom EU-Ple

Branntweinmonopol vorerst gerettet

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols vorgelegt, mit dem das Monopol als deutsche Besonderheit ein letztes Mal bis 2013 und in bestimmten Fällen bis 2017 verlängert wird. "Damit ist e

P&G darf Ambi Pur von Sara Lee kaufen

Brüssel. Die EU-Kommission hat die Akquisition der Lufterfrischer von Sara Lee durch Procter & Gamble genehmigt. Mit der Übernahme werde der Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Lufterfrischermarke Ambi Pur bewegt einen Umsatz von 25

EU will Salzkonsum reduzieren

Brüssel. Die EU-Gesundheitsminister sorgen sich über den Salzkonsum. Nach einem Gutachten der Lebensmittelbehörde Efsa liegt die tägliche Salzaufnahme bei den meisten Europäern mit 8 bis 11g weit über der empfohlenen Tagesmenge von 5 g. Dies sei ein gesu

Das letzte Wort ist nicht gesprochen

EU fällt Entscheidung über Lebensmittelkennzeichnung frühestens in einem Jahr

Berlin. Das Votum des EU-Parlaments gegen eine farbige Lebensmittelkennzeichnung bedeutet nicht zwangsläufig das Aus für alle Ampel-Modelle. Freiwillige Kennzeichnungsinitiativen von Unternehmen bleiben unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die Euro

Industrie wartet weiter auf Stevia

Berlin. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des neuartigen Süßungsmittels Stevia für den deutschen Markt. Auch nach dem positiven Bescheid der EU- Lebensmittelbehörde Efsa erwartet Gesch

Einzelhandel soll Schrott entsorgen

Brüssel. Für die Sammlung von Elektroschrott in der EU soll es künftig strengere Standards geben. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat eine Neufassung der derzeitigen EU-Richtlinie verabschiedet, die eine Rücknahmepflicht des Handels für Kleinstgerä