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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 031

Recht

US-Gesetz ist ein Handelshemmnis

Bonn, 15. Mai. Die deutsche Ernährungsindustrie fürchtet wegen geplanter Schutzvorschriften gegen Bioterror in den USA Handelsprobleme. Zwei nun vorgelegte Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Gesetzes gegen Bioterrorismus würden die Exporte in die USA "

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 031

Recht

USA wollen jetzt in Genf klagen

Zoellick: EU-Gen-Moratorium verstößt gegen WTO-Regeln

Brüssel, 15. Mai. Die USA haben eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die EU-Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angekündigt. "Das EU-Moratorium (über Genprodukte) verstößt gegen WTO-Regeln", sagte der US-Handelsv

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 032

Recht

Übertragung von Betriebsrenten

Erleichterungen für Arbeitnehmer - Probleme in Deutschland

Brüssel, 15. Mai. Die Europäische Kommission will die Übertragung von Betriebsrenten beim Arbeitgeberwechsel in der gesamten EU erleichtern. "Arbeitnehmer in der Union sollen ihre Ansprüche auf Betriebsrenten mitnehmen können, wenn sie eine neue Beschäfti

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 09.05.2003 Seite 038

Recht

Hersteller hat das Recht auf ein Gegengutachten

EuGH leitet direkten Anspruch aus der EU-Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung ab - Urteil im Vorabentscheidungsverfahren

Bonn, 8. Mai. Hersteller von Lebensmitteln deren Produkte von den zuständigen Behörden aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen Proben beanstandet wurden, haben das Recht ein Gegengutachten einzuholen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (E

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 09.05.2003 Seite 038

Recht

Gesetzespaket für Lebensmittel

Brüssel, 8. Mai. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat jetzt für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zur Lebensmittelhygiene gestimmt. "Grundsätzlich sollen die Rechtsakte bestehende Vorschriften ersetzen und das Geme

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 09.05.2003 Seite 040

Recht

Annäherung bei Gen-Etiketten

Neue Schwellenwerte von Parlament, Ministerrat und Kommission

Brüssel, 8. Mai. In der Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln in der Europäischen Union sieht die CDU-Europaabgeordnete und EVP-Schattenberichterstatterin Renate Sommer jetzt eine gewisse Annäherung zwischen d

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 025

Frischware

Deutschland bleibt Spitze bei Käse

Produktion in Europa wächst weiter - Deutschland bleibt stabil

Frankfurt, 30. April. In der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr etwa 7,23 Mio. t Käse produziert und damit rund 0,8 Prozent mehr als 2001. Das teilt die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Frost- und Ernährungswirt

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 026

Frischware

Druck auf europäischen Milchmarkt wächst noch

Anbieter von Milchprodukten müssen sich kurz- und mittelfristig auf sinkende Erlöse einstellen

Frankfurt, 30. April. Der Milchmarkt in Deutschland und der Europäischen Union wird voraussichtlich auch in diesem Jahr überwiegend durch Preisdruck geprägt bleiben. Davon geht der Leiter der Abteilung Milch bei der Zentralen Markt- und Preisberichtstel

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

Recht

Strafzoll-Liste im Mai vorgelegt

Brüssel, 30. April. Im Streit um die amerikanischen Exportvergünstigungen (FSC) ist die Europäische Kommission offensichtlich bereit, den Vereinigten Staaten vor der Ergreifung von Strafmaßnahmen eine weitere Gnadenfrist einzuräumen. EU-Handelskommissar P

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

Recht

EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

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