Genossen laufen Sturm

„Fair Play“-Gesetzentwurf stellt genossenschaftliches Modell infrage

Brüssel. Edeka und Rewe nehmen das Lobbying zum EU-Richtlinienentwurf in Sachen unfaire Handelspraxis selbst in die Hand. Und wehren sich öffentlich gegen den Vorschlag, „Zusammenschlüsse zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel“ zu verbieten.

Mosa und Souque schlagen Alarm

Mit EU-Richtlinienvorschlag gegen unfaire Handelspraktiken droht Zerschlagung funktionierender genossenschaftlicher Strukturen

Brüssel. Das Richtlinien-Vorhaben gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) ruft Edeka und Rewe auf den Plan. Sie trommeln gegen den vom EU-Parlament angenommenen Antrag, „Zusammenschlüsse zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel“ zu verbieten.

EU-Parlament fordert Verschärfungen

Ausschüsse beraten Richtlinienentwurf zu „Unfair Trading Practices“ (UTP) – Anwendungsbereich des Regelwerks als Hauptstreitpunkt

Brüssel. Nach den Vorstellungen der Ausschüsse im Europa-Parlament sollen große Hersteller in den Schutz vor „unfairen Handelspraktiken“ einbezogen werden. Der Handel hofft auf eine „Korrektur“ im Verlauf des Trilogs.

Markenamt löscht EU-Bio-Logo

Brüssel verpasste die Anmeldung als „Unionsgewährleistungsmarke“

Alicante. Der Markenschutz für die EU-Bio-Marke ist passé. Schuld daran ist die Kommission, die das von ihr selbst geschaffene Modell „Unionsgewährleistungsmarke“ ignoriert hat.

Bürgerinitiative zu Herkunftskennzeichnung gestartet

Ursprungserklärung soll verbindlich werden – 13 EU-Staaten regulieren bereits – Spitzenreiter Italien

Brüssel. Zu den Befürwortern einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung (Country of Origin Labelling/COOL) könnten bald viele EU-Bürger zählen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ registriert. Sie

EU kritisiert Industrievorschlag zu Alkohol-Labelling

Bürger werden nicht umfassend zu Zutaten und Nährwerten informiert – Folgenabschätzung droht

Brüssel. Die freiwillige Selbstregulierung „Alkoholkennzeichnung“ weist laut EU-Kommission juristische Probleme auf.

Dual Quality soll auf „schwarze Liste“

EU-Parlament will Qualitätsunterschiede bei Markenprodukten innerhalb von Europa verbieten

Brüssel. Die EU-Parlamentarier wollen dem Vorwurf begegnen, Hersteller nutzten für osteuropäische Länder zweitklassige Lebensmittelrezepturen. Für ihre Empfehlung, diese vermeintliche Praxis zu verbieten, ernten sie Kritik.

Galgenfrist für die „deutsche“ Limited

London. Den Gesellschaftern einer englischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, droht mit dem Brexit die persönliche Haftung. Hiervor warnt Albert Schröder, Anwalt bei Friedrich Graf von Westphalen. Die bisher geltende Haftung

Doppelherz kämpft mit HCVO-Vorgaben

Luxemburg. Nach seinem Queisser-Urteil zum Anreicherungsrecht muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dessen Produkt Doppelherz befassen. Es geht um die Health-Claims-Verordnung (HCVO), wonach Verweisen auf unspezifische gesundheitsbe

Lactalis klagt gegen Ursprungslabel

Vereinbarkeit französischer Herkunftskennzeichnung mit Unionsrecht ist umstritten – Fall landet beim EuGH – Relevanz für andere Staaten

Luxemburg. Frankreichs zweijähriges Pilotprojekt „obligatorische Herkunftskennzeichnung“ läuft noch, da landet es bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das von Lactalis losgetretene Verfahren wird Strahlkraft für alle Staaten haben, die den Pariser Vorstoß als Blaupause verwendet haben.