Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

EU-Kommission legt Bericht zu „unfairen Praktiken“ vor

Bilanz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) in Europa – Nachschärfungen wahrscheinlich

Bis Ende 2025 wird Brüssel eine ausführliche Bewertung der UTP-Richtlinie vorlegen. Erste Änderungsoptionen zeichnen sich ab.

Schnelle UWG-Novelle beabsichtigt

Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf noch im Sommer

Deutschland will die EU-Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (EmpCo) rasch umsetzen. Umweltwerbung wird strenger reguliert.

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Back to Binnenmarkt

von Hanno Bender

Wie soll es weitergehen mit Europa? Was sind die zentralen Aufgaben der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni? Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwoch in Brüssel dazu seinen mit Spannung erwarteten B

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Lebensmittelbranche ruft zur Europawahl auf

Verbände der Ernährungsindustrie und der Lebensmittelwirtschaft starten gemeinsame Kampagne

Mit Werbeanzeigen in Printmedien und einer Social Media-Kampagne betonen die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland die Bedeutung der EU.

EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.