HINTERGRUND

Österreich hat zentrales Internet-Meldeamt für Rinder

EU-Seuchenexperten schätzen BSE-Risiko in der Alpenrepublik als unwahrscheinlich ein

Von den mehr als 83 Millionen Rindern, die in der EU gehalten werden, leben nur etwa 2,1 Millionen in Österreich. Wie Statistik Austria ermittelt hat, ist der Bestand im Dezember 2000 gegenüber dem Vorjahresmonat auf gleichem Niveau geblieben. Österreich

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Rinderbestände mit mehr als 100 Tieren (in %)

€ 5,75

Immobilien

Furcht vor der Abriegelung

Der Handel schießt scharf gegen den jüngsten Versuch Brüssels, die City-Maut europaweit einzuführen.

Zigarillo-Anbieter verärgert über EU

Frankfurt, 29. März. Moderne Zigarillos mit Filter machen sich ein Schlupfloch in den EU-Steuergesetzen zunutze. Weil bei ihnen Feinschnitt mit einem Tabakblatt eingehüllt ist, gelten sie als (niedrig zu besteuernde) Zigarren und nicht als Zigaretten. Des

Luxemburg stärkt jetzt den Verbraucherschutz

EuGH: Nationales Gericht kann und muss eine willkürliche Gerichtsstandsklausel von Amts wegen prüfen

msa. Frankfurt, 24. August. Ob eine Klausel in einem Kaufvertrag missbräuchlich und damit nichtig ist, muss der betroffene Verbraucher nicht selbst klären. Hier dürfen Gerichte selbst und von Amts wegen prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein

EDV-Anbieter unterliegt in Karlsruhe

Großhändler darf trotz Hersteller-Verbot einen Dritten für die Fehlerbehebung einschalten

msa. Frankfurt, 24. August. Sechs Jahre lang nutzte ein Großhandelsunternehmen eine Software für Kostenrechnung, Buchhaltung und Warenwirtschaft, bis nach der Umstellung auf eine IBM-Anlage schwere Fehler auftraten. Weil der Programmhersteller die Mängel

Jetzt wird kurzer Prozess gemacht

msa. Frankfurt, 24. August. Die EU hat am 30. Juni im Amtsblatt die Verordnung 1348/2000/EG des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Durch die schnelle Übermittlung solche

Gerichtshof beschleunigt Verfahren

Vorteil für Vorabentscheidungen mit außerordentlicher Dringlichkeit

msa. Frankfurt, 24. August. Für den Europäischen Gerichtshof gilt seit kurzem eine neue Verfahrensordnung. Die Bestimmungen sollen den Verfahrensablauf verbessern und die Behandlung bestimmter, besonders dringlicher Vorabentscheidungsersuchen beschleunige

Bund prüft eigene Steuerfahndung

Massive Umsatzsteuer-Betrügereien durch Karussellgeschäfte

msa./AgE. Berlin, 10. August. In Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten werden zunehmend Karussellgeschäfte aufgedeckt, bei denen der Staat massiv bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-B

Kühlgeräte mit FCKW vor dem Aus

msa./vwd. Frankfurt, 6. Juli. Das Europäische Parlament hat das Verbot von unverarbeiteten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in Kälte- und Kühlgeräten bis 2010 beschlossen. Die Verordnung, die nach einem Vermittlungsverfahren von der Straßburger Versam

Vorerst keine offene Tür für Grau- und Parallelimporte

Zur Freude der Markenhersteller will die EU-Kommission nicht an der europaweiten Erschöpfung rütteln

msa./vwd. Frankfurt, 29. Juni. In der EU sind Grauimporte von Markenartikeln von außerhalb der EU nicht zulässig. Das wollen einige Mitgliedsstaaten ändern. Doch bei der EU-Kommission, die in dieser Sache das Initiativrecht hat, beißen sie mit diesem Anli