EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Gelbe Karte von Brüssel

Verfahren könnte zur Aussetzung der Pfandpflicht führen

Bonn, 23. Oktober. Das Chaos um das Zwangspfand zeigt Wirkung. Die EU-Kommission hat wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Brüssel moniert im Kern, dass ausländisc

Petra Klein

Märchenerzähler Trittin

Not macht bekanntlich erfinderisch. Als besonders kreativ erweist sich dieser Tage Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Um das drohende Ungemach eines weiteren peinlichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen des hausgemachten deutschen Pfandpflicht-Chaos a