Gleiches Recht für TV und Netz

Deutschland will Regelungen für Werbezeiten lockern

Seit Jahren fordern die Fernsehsender von der Politik ein sogenanntes Level Playing Field, das sie in regulatorischen Fragen mit Online-Anbietern gleichstellt. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, diesem Ruf nach Gleichbehandlung nachzukom

Serie Vorsicht Politik

Das ist eben pragmatische Politik

Werbeverbote: Die Bundesregierung sieht sie als geeignetes Mittel zum Schutz der Verbraucher vor allerlei Risiken

Der Mann ist eine Reizfigur – jedenfalls für die Spitzenvertreter der Kommunikationsbranche: ein langjähriger Verbraucherschützer und Werbekritiker an einer Schaltstelle der Regierungsmacht. Im Interview in seinem Büro am Berliner Gendarmenmarkt zeigt sich Gerd Billen nachdenklich, ruhig im Ton – aber doch klar in der Sache. In seiner Sache, der des Verbraucherschutzes.

Serie Vorsicht Politik

Das ist eben pragmatische Politik

Werbeverbote: Die Bundesregierung sieht sie als geeignetes Mittel zum Schutz der Verbraucher vor allerlei Risiken

Der Mann ist eine Reizfigur – jedenfalls für die Spitzenvertreter der Kommunikationsbranche: ein langjähriger Verbraucherschützer und Werbekritiker an einer Schaltstelle der Regierungsmacht. Im Interview in seinem Büro am Berliner Gendarmenmarkt zeigt sich Gerd Billen nachdenklich, ruhig im Ton – aber doch klar in der Sache. In seiner Sache, der des Verbraucherschutzes.

China klagt gegen Strafzölle

Schuhexporte: Regierung will Entscheidung der EU nicht hinnehmen

China hat bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf Klage gegen die von der Europäischen Kommission beschlossene Verlängerung der Strafzölle für Schuhe aus China erhoben. Details der Anklage seien noch nicht bekannt, aber nach ersten Reaktionen auf den

EU verlängert Strafzölle auf Schuh-Importe

Antidumping-Maßnahmen laufen weiter bis März 2011

Die Fortführung der Antidumping-Maßnahmen für Lederschuhe aus China und Vietnam ist beschlossene Sache. Die EU-Wirtschaftsminister haben der Verlängerung der Strafzölle um weitere 15 Monate zugestimmt. Der Beschluss tritt am 3. Januar in Kraft. "Wir sin

Votum gegen Werbeverbote

Berlin. Die Koalition hat sich im Medien- und Kommunikationsbericht 2008 gegen weitere Werberestriktionen positioniert. Die Regierung lehne weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder EU-Ebene strikt ab und werde allen darauf gerichteten

Millionen Plagiate beschlagnahmt

Einer der weltweit größten Schläge gegen Produktpiraterie

Dem Hamburger Zoll ist der vermutlich weltweit größte Schlag gegen Produktpiraterie gelungen. In mehreren Aktionen konnte seit Ende August gefälschte Ware im Wert von mindestens 383 Mill. Euro beschlagnahmt werden. Sichergestellt wurden ungeheure Warenme

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Rückschlag für die Regierung

EU-Generalanwalt spricht sich für Tabakwerbeverbot aus / Horst Seehofer kündigt Umsetzung der Bestimmungen an

Es war abzusehen: In seinem Schlussplädoyer zur EU-Tabakwerberichtlinie hat Generalanwalt Philippe Léger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, die Klage der Bundesregierung abzuweisen. Diese hatte Einspruch gegen die weitreichenden Beschränkunge

Kyprianou macht Druck

EU-Kommissar drängt verstärkt auf Tabakwerbeverbote

Der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou verschärft im Tabakstreit mit Deutschland den Ton. Nachdem die Bundesregierung die Frist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Anfang April verstreichen ließ, droht Kyprianou n