Kampf ums Targeting

Die Politik denkt laut über ein Verbot personalisierter Werbung nach, Branchenverbände laufen Sturm

Vor der Europäischen Kommission wird Anfang Dezember über ein Gesetzesvorhaben verhandelt, das enorme Sprengkraft für die Werbeindustrie hat. Es geht um den Digital Services Act, der eigentlich dafür gedacht ist, die Macht großer Plattformbetreiber e

„Ein großes datenschutzrechtliches Problem“

Targeting: Der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken will ein Verbot personalisierter Werbung prüfen lassen

Geht es gezielter Werbung im Internet an den Kragen? Tiemo Wölken hat dazu einen Text verfasst, der in wenigen Wochen vor der EU-Kommission besprochen wird und möglicherweise die Grundlage für ein neues Gesetz bildet (siehe Kasten). Die Kommission solle bei personalisierter Werbung alle Optionen prüfen, schrieb Wölken – „einschließlich einer allmählichen Abschaffung, die in einem Verbot mündet“.

Verkaufsförderung ohne Hindernisse

EU-Kommission will grenzüberschreitende Aktionen erleichtern - Beschränkende Rechtsvorschriften durch Informationsregeln ersetzen

Brüssel, 11. Oktober. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Hindernissen im Binnenmarkt ermittelt, die die Verkaufsförderung einschränken. Um diese Hindernisse zu beseitigen, hat sie eine Verordnung vorgeschlagen. Es sollen nationale Vorschrifte

Verbraucherschutz weiter verbessern

Grünbuch der Kommission soll Konsumentenvertrauen verbessern

Straßburg/Brüssel, 11. Oktober. Die Europäische Kommission will in der Europäischen Union eine breit angelegte öffentliche Debatte über Mittel und Wege, den Verbraucherschutz erheblich zu verbessern, in die Wege leiten. Dabei will sie im Vorfeld der Ein

DSD beklagt Eingriff in Markenrechte

Kölner wehren sich gegen Verbotsverfügung der EU-Kommission - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht im September

Bonn, 26. Juli. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg ist für den 11. September die mündliche Verh

EU-Klage in den USA abgewiesen

New Yorker Gericht verneint Rechtsgrundlage im Schmuggelstreit

Brüssel, 19. Juli. Die Europäische Kommission hat zunächst gelassen auf die Abweisung ihrer Klage gegen die US-Tabakunternehmen Philip Morris und RJ Reynolds reagiert. "Die Sache sieht besser aus, als es auf den ersten Blick erscheint", hieß es am Mittw

EU unterstützt Rindfleisch-Info

Frankfurt, 12. Juli. Die Europäische Kommission will Informations- und Absatzkampagnen in den Mitgliedstaaten, mit denen das Vertrauen der Verbraucher in das Produkt Rindfleisch wieder zurückgewonnen und der Konsum gefördert werden sollen, insgesamt 12 Mr

Der Druck auf die EU-Kommission wächst weiter

Die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert das geplante Zwangspfand - Jetzt Einwände von Spanien, Portugal und den Niederlanden

Bonn, 5. Juli. In der EU wächst der Widerstand gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung einer generellen Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen. Mit Spanien den Niederlanden und Portugal hat

Streit in Brüssel um Lauterkeitsrecht

Wiesbaden, 5. Juli. Nach Informationen des Markenverbandes herrscht innerhalb der EU-Kommission zwischen der Generaldirektion "Markt" und der Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz" weiterhin Streit über Reichweite und systematischen Ansatz ei

Verfütterung von Tiermehl bleibt weiterhin verboten

BSE-Risikoanalyse ermöglicht aber Ausnahmen - Künast hält an totalem Verfütterungsverbot fest

Frankfurt, 21. Juni. Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Darauf einigten sich die EU-Agrarminister am Dienstag in Luxemburg. Ein unbefristetes Verbot, so wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte