Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

Ratsempfehlungen

EU soll „Dual Quality“ schärfer bekämpfen

Die EU-Staaten fordern, dass „die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken wie Lebensmittel zweierlei Qualität“ in Europa vorangebracht wird. Das geht aus den aktuellen „Schlussfolgerungen“ des Rates hervor. Hintergrund ist dem Vernehmen nach eine In

Brüssel scheitert mit Entwurf zum Nutri-Score

Symposium der Ratspräsidentschaft – Debatte um Nährwertkennzeichnung – Massive Kritik an der EU-Kommission

Bislang ließ sich nur mutmaßen, ob sich Brüssel noch in dieser Legislatur für den Nutri-Score als EU-weites Logo ausspricht. Nun hat die Kommission erklärt, dass das Vorhaben eines der unerledigten Legislativvorschläge bleibt.

EU-Kommission legt Bericht zu „unfairen Praktiken“ vor

Bilanz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) in Europa – Nachschärfungen wahrscheinlich

Bis Ende 2025 wird Brüssel eine ausführliche Bewertung der UTP-Richtlinie vorlegen. Erste Änderungsoptionen zeichnen sich ab.

Schutzkonsortien bekommen mehr Macht

Novellierte Verordnung – Registrierte geografische Angaben – Erzeuger erhalten mehr Mitsprache

Ab Mitte Mai gelten neue Regeln für geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger Lebkuchen oder Parmigiano Reggiano.

Schnelle UWG-Novelle beabsichtigt

Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf noch im Sommer

Deutschland will die EU-Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (EmpCo) rasch umsetzen. Umweltwerbung wird strenger reguliert.

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Nutri-Score

Staaten versprechen mehr Transparenz

Unternehmen und Verbraucher werden stärker in die Arbeit zum Nutri-Score eingebunden: In regelmäßigen „Anwenderforen“ sollen sie über aktuelle Entwicklungen informiert und zu Umsetzungsfragen angehört werden. Die Ergebnisse sollen in öffentlichen Pro

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.