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    Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

    Recht & Politik

    E-Ladepunkte

    Handel kritisiert EU-Gebäuderichtlinie

    Neue EU-Pflichten zum Ausbau von E-Ladeinfrastruktur gehen laut dem Handelsverband HDE an Bedarf und Realität vorbei. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht von Planwirtschaft, „ohne dass die E-Mobilität ernsthaft vorankommt“. Am Dienstag hatt

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    Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2023 Seite 22

    Recht & Politik

    E-Ladesäulen

    Handelsverband HDE kritisiert EU-Pläne

    Im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie im zuständigen Parlamentsausschuss am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) warnt der Handelsverband HDE vor einer Kostenbelastung für den Einzelhandel beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

    [494 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2022 Seite 18

    Recht & Politik

    Verbandsklagerecht

    Urteil zu Rewes Lager verzögert sich

    Das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Bau von Rewes Logistikzentrum in Wölfersheim (lz 13-21) verschiebt sich, wie die „FAZ“ berichtet. Der BUND strebt eine Zulässigkeit seiner Klage gegen das Großvorhaben an. Nun hat der Umweltverband einen Besch

    [480 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 18 vom 04.05.2018 Seite 20

    Recht und Politik

    EuGH erlaubt Flächenabgaben

    Luxemburg. Staatliche Abgaben für große Einzelhandelsflächen, die zum Umweltschutz und zur Raumordnung beitragen sollen, verstoßen nicht gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen dem Handelsverband Asocia

    [982 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2018 Seite 24

    Recht und Politik

    Brüssel will Hürden für Einzelhändler abbauen

    Kommission legt Mitteilung vor – Nationale Positivbeispiele sollen Staaten Inspiration für Entbürokratisierung liefern

    Brüssel. Die EU-Kommission will den Einzelhandel stärken und ruft die Staaten auf, beim Abbau von Handelsbeschränkungen voneinander zu lernen.

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    Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2018 Seite 24

    Recht und Politik

    Richter entscheiden zum Baurecht

    Gemeinde durfte Niederlassung im Außengebiet untersagen – Relevanz für deutsche Rechtslage

    Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem „Visser“-Urteil eine lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlungspolitik im Einzelhandel gefällt (Az.: C- 31/16). Obwohl der Fall in den Niederlanden spielte, erlaubt er laut HDE Aussagen zum deutschen Baurecht.

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2018 Seite 22

    Recht und Politik

    E-Ladepunkte werden zur Pflicht

    Brüssel. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat der Einigung der Trilogverhandlungen zur „Gebäudeeffizienzrichtlinie“ zugestimmt. Danach sind neue und umfassend renovierte Gewerbegebäude mit mehr als zehn Stellplätzen künftig mit eine

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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 13.10.2017 Seite 22

    Recht und Politik

    Handel fürchtet E-Ladesäulenpflicht

    Berlin. Der Handelsverband HDE wendet sich an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), um Einfluss auf die EU-Pläne zum Aufbau von E-Ladepunkten zu nehmen. Die EU-Kommission will den Handel verpflichten, Ladesäulen an jedem zehnten Parkplatz zu erric

    [594 Zeichen] € 5,75