Schutzkonsortien bekommen mehr Macht

Novellierte Verordnung – Registrierte geografische Angaben – Erzeuger erhalten mehr Mitsprache

Ab Mitte Mai gelten neue Regeln für geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger Lebkuchen oder Parmigiano Reggiano.

Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

Grana-Padano-Urteil sorgt für Unruhe

Streit um „Grana“ als Gattungsbezeichnung – Europäische Kommission bleibt Klarstellung schuldig

Mit seiner Entscheidung zur Bezeichnung eines Hartkäses vollzieht Italien erstmals die „Balsamico“-Rechtsprechung des EuGH nach. Das Turiner Urteil wirft eine Grundsatzfrage auf, die für das gesamte Recht des geografischen Herkunftsschutzes relevant ist.

Von Klagen und Kündigungen

New Yorker streitet mit Levi‘s, Tchibo muss sparen, Görtz findet Investor: die Woche im Schnelldurchlauf

--- New Yorker gegen Levi’s --- Seit vielen Jahren streiten sich Levi's und New Yorker immer wieder um Markenrechte. Kläger ist dabei in der Regel Levi's, meist geht es um Jeans-Designs und -Stitchings. Jetzt will der Braunschweiger Filialist den

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Galeria-Arbeitsdirektor Guido Mager bezweifelt in einem Mitarbeiter-Brief die Rolle von Verdi. Mehr dazu: QR-Code klicken!

€ 5,75

Gewerblicher Rechtsschutz

Emmentaler Käse ist keine EU-Marke

Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden, weil die Verbraucher Emmentaler als Käsesorte wahrnehmen – nicht als geografische Herkunftsangabe. Das hat das Gericht der Europäischen Union geurteilt (Az.: T-2/21). Die

Online-Plattformen

Amazon haftet für Markenverletzung

Online-Marktplätze haften auch für Markenrechtsverletzungen von Dritten, wenn Nutzer den Eindruck haben, das Markenzeichen werde vom Marktplatzbetreiber selbst verwendet. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Sch

Emmentaler-Streit vor EU-Gericht

Bei der mündlichen Verhandlung zum Markenstreit um „Emmentaler“ ließ sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) vergangene Woche nicht in die Karten schauen (Az.: T-2/21). Die Organisation „Emmentaler Switzerland“ will den Schutz ihrer Schweizer M

Gericht verhandelt Emmentaler-Streit

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verhandelt am kommenden Mittwoch einen Markenstreit um „Emmentaler“ (Az.: T-2/21). Die Organisation „Emmentaler Switzerland“ will den Schutz ihrer Schweizer Marke „Emmentaler“ auf die EU erstrecken. Das hatte

BioMarkt kann keine Marke sein

EuG bestätigt Entscheidung des europäischen Markenamtes

Der Bio-Supermarktbetreiber Dennree ist mit dem Versuch gescheitert, das „BioMarkt“-Logo als EU-Bildmarke schützen zu lassen.

Kurswechsel im Recht der geografischen Angaben polarisiert

Brüssel will Herkunfts-Siegeln einen Push verleihen – Verordnungsentwurf im ersten Quartal – Kompetenzverlagerung von EU-Kommission auf Markenamt denkbar

Das EU-Markenamt könnte mehr Mitspracherecht zu geografischen Angaben bekommen – Reformpläne, die vor allem in Italien auf wenig Gegenliebe treffen.