Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

Protektionismus

Brüssel mahnt Bulgarien ab

Brüssel. Die EU-Kommission fordert Bulgarien auf, Einzelhändler nicht länger zu verpflichten, nationale Lebensmittel zu bevorzugen. Konkret muss der Handel in Bulgarien einen bestimmten Anteil der Regalfläche für einheimische Produkte wie Milch, Obst

Corona befeuert den Protektionismus

Polen stellt Importeure an den Pranger – Tschechien will Regalfläche für Nationales reservieren – Kommission geht gegen Bulgarien vor

Brüssel. Osteuropa schottet sich im Zuge von Corona noch mehr als bislang schon ab. Kommission und Verbände sehen den zunehmenden Protektionismus mit Sorge.

Hogans Entwurf war nur ein erster Aufschlag

Mehreren Mitgliedstaaten geht der Vorschlag des EU-Agrarkommissars zu „unfairen Handelspraktiken“ nicht weit genug

Luxemburg. Der EU-Agrarrat hat sich am Montag erstmals mit der geplanten Richtlinie befasst, die Landwirte vor der Nachfragemacht von Lebensmittelhändlern schützen soll. Einige Mitgliedstaaten drängen auf eine Ausweitung der Regulierung.

Bio bleibt Baustelle

Verabschiedung der EU-Öko-Verordnung noch nicht in Sicht

Berlin. Die Reform des europäischen Bio-Rechts ist noch keine ausgemachte Sache. Ein Zeitplan für die Verabschiedung der EU-Öko-Verordnung zeichnet sich derzeit nicht ab.

Grenzwertig

Osteuropa schottet sich ab: In Ländern von Polen bis Bulgarien grenzen neue Gesetze ausländische Händler aus. Die EU will den innereuropäischen Protektionismus mit neuen Regeln aufhalten. Die Handelskonzerne verweisen auf ihre Beiträge zur nationalen Wirtschaft in den osteuropäischen Ländern. Gerrit-Milena Strätling

Westeuropäische Handelsketten kämpfen in Osteuropa mit einer beispiellosen Welle des Protektionismus – und es scheint, als habe die neue Abschottung ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. „Viele Staaten verabschieden Gesetze, die lokale Produkte und Re

Lebensmittelspenden sollen zunehmen

Frankfurt. Der europäischen Ernährungswirtschaft steht ab sofort ein Leitfaden in Sachen Lebensmittelspenden zur Verfügung. Das 24-seitige Dokument „Every Meal Matters“ wurde vergangene Woche vom Europäischen Verband der Lebensmittelbanken FEBA, Food

Arbeit ist in sieben EU-Ländern teurer

Wiesbaden. Arbeitgeber der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine Arbeitsstunde. Laut Statistischem Bundesamt liegt das Arbeitskostenniveau damit im EU-Vergleich auf Rang acht. Dänemark hatte mit 42,70

Aldi gleich zwei Mal vor Gericht

Luxemburg/Brüssel. Aldi war in den vergangenen Tagen gleich in zwei Verfahren involviert. Das Gericht der EU hat einen Streit mit einer bulgarischen Firma um die Bildmarke „Bon Appétit“ zugunsten des deutschen Discounters entschieden. Die Bulgaren, d

Verbände rechnen mit Tabakwerbeverbot

ZAW und GWA sehen klare Hinweise dafür, dass Außen- und Kinowerbung für Zigaretten untersagt werden soll

Es war ein Satz, der mehr oder weniger beiläufig fiel. „In Deutschland wird ein komplettes Tabakwerbeverbot kommen“, sagt GWA-Präsident Wolf-Ingomar Faecks im Rahmen der Frühjahrsmonitor-Pressekonferenz Anfang der Woche in Frankfurt. Es gebe deutlich