Ringen um Richtlinie

Bis zuletzt haben Befürworter und Gegner der umstrittenen EU-Dienstleistungs-Richtlinie im Vorfeld der ersten Abstimmung im EU-Parlament Druck gemacht. Trotzdem scheint vor allem eines sicher: das Tauziehen geht noch eine Weile weiter. Von Sabine Rössing

Gentechnikrecht nicht umgesetzt

Brüssel, 21. Juli. Obwohl Deutschland mit dem Gentechnikgesetz einige seiner Hausaufgaben zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie erledigt hat, geht die Brüsseler Kommission jetzt gegen die Bundesrepublik wegen fehlender Umsetzung des Gemeinschaftsre

Begrenzte Dienstleistungsfreiheit

Briefkastenfirma muss Arbeitnehmer für Schlachtung nachweisen

Frankfurt, 21. April. "Danish Crown hat einen Betrieb in Dänemark geschlossen und betreibt nun die Schlachtung und Zerlegung in Schleswig-Holstein mit polnischen Arbeitnehmern, das ist die "europäische Wirklichkeit". Dies erklärte Dr. Hansjürgen Tuengerth

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

Schokolade auch mit "Fremdfetten"

Brüssel, 7. August. Seit 3. August darf EU-weit Schokolade zum Verkauf angeboten werden, die außer Kakaobutter sechs andere pflanzliche Fette enthält - allerdings nur bis zu einem Anteil von 5% am Endgewicht. An diesem Tag endete die Frist für die Umsetzu

Europa-Parlament will den Cyclamatwert senken

Herabsetzung von 400 mg/l auf 350 mg/l vorgesehen - Verschärfung der bisherigen Regelung

Straßburg, 24. April. Im EU-Gesetzgebungsverfahren zu verschiedenen Süßstoffen hat sich das Europa-Parlament dafür ausgesprochen, den Grenzwert für Cyclamat sowohl in Getränken auf Wasserbasis wie auch für Getränke auf der Grundlage von Milch und Milchpro

Bolkestein beklagt Umsetzungsdefizit

Brüssel, 9. Januar. Zeitgleich zum zehnjährigen Jubiläum des EU-Binnenmarkts hat der zuständige Kommissar Frits Bolkestein am Montag zu einem Radikalschlag gegen nahezu sämtliche Mitgliedstaaten ausgeholt. Außer Schweden wirft er allen anderen insgesamt 2

Umwelthaftung bleibt umstritten

Luxemburg, 24. Oktober. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Haftung für Umweltschäden hat noch einen langen und steinigen Weg durch die EU-Gesetzgebungsinstitutionen vor sich. Darauf hat der dänische Umweltminister und amtierend

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht