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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2018 Seite 18

Recht und Politik

Lactalis klagt gegen Ursprungslabel

Vereinbarkeit französischer Herkunftskennzeichnung mit Unionsrecht ist umstritten – Fall landet beim EuGH – Relevanz für andere Staaten

Luxemburg. Frankreichs zweijähriges Pilotprojekt „obligatorische Herkunftskennzeichnung“ läuft noch, da landet es bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das von Lactalis losgetretene Verfahren wird Strahlkraft für alle Staaten haben, die den Pariser Vorstoß als Blaupause verwendet haben.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 12.01.2018 Seite 28

Recht und Politik

Macron hat niedrige Preise auf dem Kieker

Paris plant Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte – LEH wird Mindestmarge vorgeschrieben – Beschränkung des Aktionsvolumens

Paris. Nicht nur die EU-Kommission will in der ersten Jahreshälfte legislative Maßnahmen vorschlagen, um „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ zu regulieren (lz 50-17). Der französische Premierminister Édouard Philippe hat Ende De

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2017 Seite 23

Recht und Politik

Flächenbrand Ursprungs-Labelling

Jetzt planen auch Spanien und Italien obligatorische Herkunftsangaben – EU will alle nationalen Pilotprojekte zusammen beurteilen

Brüssel. Der Dominoeffekt bei nationalen verpflichtenden Herkunftskennzeichnungen wirft Kritikern zufolge ein schlechtes Licht auf die EU-Kommission.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2017 Seite 30

Recht und Politik

Gericht urteilt zu Carrefours Werbung

Luxemburg. Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann unzulässig sein – hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Rs. C-562/15). Da die Preise hier je nach Art oder Größe des Geschäfts variieren, könne

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2016 Seite 3

Seite 3

„Manchmal ist die EU ein Tollhaus“

Frankfurt. Am Montag hat die EU-Kommission Frankreich grünes Licht für dessen nationalen Alleingang zu Herkunftskennzeichnung erteilt. Künftig muss bei französischen Produkten, deren Fleisch- oder Milchanteil mindestens 50 Prozent beträgt, die Herkunft der Rohware gekennzeichnet werden. Es handelt sich um eine zweijährige Testphase. Eckhard Heuser vom Milchindustrie-Verband zeigt sich alarmiert.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 03.06.2016 Seite 22

Recht und Politik

Italien folgt Frankreich

Obligatorische Ursprungskennzeichnung – Kritik aus Deutschland

Brüssel. Während die EU-Kommission Frankreich noch die Antwort schuldet, ob sie grünes Licht in Sachen Herkunftskennzeichnung geben wird, kündigt ein weiteres Land den nationalen Alleingang an.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2016 Seite 26

Recht und Politik

Frankreich plant Ursprungslabels

EU deutet Zustimmung für die beabsichtigte Herkunftskennzeichnung bezüglich Fleisch und Milch an

Brüssel. Deutsche Branchenverbände sehen Frankreichs Pläne einer Ursprungskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel kritisch. Sollte Paris seinen Gesetzentwurf umsetzen – das Okay der EU hierzu deutet sich derzeit an – liefe dies auf Protektionismus hinaus.

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 22.01.2016 Seite 32

Recht und Politik

Brüssel durfte Subvention streichen

Luxemburg. Die EU-Kommission durfte die Ausfuhrerstattungen für TK-Geflügel im Sommer 2013 auf Null Euro festsetzen. Dies hat das Gericht der EU entschieden. Brüssel habe davon ausgehen dürfen, dass die Lage auf dem EU-Markt stabil war und es daher k

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 26

Recht und Politik

Frankreich wirft Fragen zum EU-Kartellrecht auf

EuGH-Vorlage zu Ausnahmen vom Kartellverbot / Ermittlungen im Milch- und Fleischsektor

Paris/Brüssel. In den vergangenen Wochen haben sich in Frankreichs Ernährungswirtschaft gleich zwei Sachverhalte abgespielt, die das europäische Kartellrecht betreffen.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 17.07.2015 Seite 20

Recht und Politik

Absage an Wegwerfkultur im Handel

Eindämmung von Lebensmittelabfällen – LEH im Fokus – Pläne nun auch auf EU-Ebene

Frankfurt. Das EU-Parlament hat angeregt, Supermärkte zu Spenden von unverkauften Lebensmitteln anzuhalten, um der Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten – ähnlich, wie es der Pariser Gesetzgeber derzeit plant. Auch hierzulande wächst der öffentliche Druck.

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