DSD beklagt Eingriff in Markenrechte

Kölner wehren sich gegen Verbotsverfügung der EU-Kommission - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht im September

Bonn, 26. Juli. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg ist für den 11. September die mündliche Verh

Vfw avanciert zum EU-Streithelfer

Köln, 12. Juli. Auf die Ankündigung der Duales System Deutschland AG, Köln, die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April vor europäischen Gerichten anzufechten, reagierte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Vfw AG, Clemens Reif. Die Vfw hat als "maßge

Grüner Punkt für EU ein Kartellfall

Brüssel, 7. Juni. Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Verwendung des "Grünen Punkts" in acht Ländern unter dem Dach der Packaging Recovery Organisation Europe bzw Pro Europe werden von der Europäischen Kommission anhand der EU-Kartellverordnung überprüft.