Bavaria kann hoffen

Generalanwalt gibt Brauerei im Streit mit Brauerbund Recht

Luxemburg. Der Bayerische Brauerbund muss im Markenrechtsstreit mit der holländischen Brauerei Bavaria mit einer Niederlage rechnen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gibt mit seinen Schlussanträgen der Bavaria Brauerei NV Recht. Folgt der

Schlussakt im Bierstreit

EuGH verwehrt InBev EU-Gemeinschaftsmarke für Budweiser

Luxemburg. Anheuser-Busch InBev kann sich seine Marke "Budweiser" nicht in der EU schützen lassen. Der EuGH wies die Klage des Brauereikonzerns zurück. Damit scheiterte das Unternehmen im Streit mit der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar auch let

Bavaria beschäftigt weiter Gerichte

Europäischer Gerichtshof verweist Streit um niederländisches Bier an Mitgliedsstaaten zurück

Luxemburg. Der EuGH hat die entscheidenden Fragen im Streit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria an nationale Gerichte zurückverwiesen. Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis eingetragener Marken zu geschützten Her

Juristische Schlappe für Budweiser

Europäischer Gerichtshof gibt Tschechen Recht - HABM bestätigt

Luxemburg. Die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar hat im Namensstreit um die Bezeichnung " Budweiser" einen Punktsieg erzielt. Sie darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz in Deutschland und Österreich Budweiser als Marke ver

Bayern streiten gegen Bavaria

Bundesgericht verweist Brauerbund an Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe. Der Streit um den Herkunftsschutz für bayerisches Bier wird nicht mehr in Deutschland entschieden. Der BGH hat die Klage des Brauerbundes gegen die niederländische Brauerei Bavaria dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der I.Zivilsenat des B

Bayern kämpft gegen Bavaria

München, 4. Oktober. Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Bavaria-Brauerei und dem EU-Rat um den Schutz des Begriffs "bayerisches Bier" hat das Europäische Gericht (EuG) inzwischen den Bayerischen Landwirtschaftsminister als weiteren "Streithelf

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Brüssel eröffnet Debatte über Wein- und Biersteuer

EU-Kommission möchte die Steuersätze anheben - Vorerst noch auf einen Vorschlag verzichtet

Brüssel, 3. Juni. Bei der Besteuerung von alkoholischen Getränken lässt die Europäische Kommission nicht locker. In der vergangenen Woche machte sich die Brüsseler Behörde ihre Pflicht zur routinemäßigen Berichterstattung über die Verbrauchsteuersätze zun