Zypries kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsministerin fordert Abschluss des Google-Verfahrens – Wettbewerbskommissarin kündigt Whistleblower-Plattform an

Berlin. Wie Wettbewerbsbehörden den Herausforderungen der Plattform-Ökonomie und Algorithmen zur Preissetzung begegnen können, darüber diskutierte die Fachwelt auf der 28. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) in Berlin.

Harsche Kritik an EU-Verbraucherrecht

Berlin. Verbraucherschützer und Politiker warnen vor Plänen der EU-Kommission zur Angleichung europäischer Verbraucherrechte. "Wenn der Vorschlag durchkommt, kommt es die deutschen Verbraucher teuer zu stehen", meint etwa Gerd Billen, Chef des Bundesverb

EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

Verbraucherrechte umstritten

Zypries kündigt Widerstand gegen EU an - Handel zufrieden

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des EU-Verbraucherrechts vorgelegt. Die Reaktionen sind verhalten. Vier EU-Richtlinien, die Regelungen über Informationspflichten, Warenrückgabe und Rückerstattung sowie Repara

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Mehr Rechtssicherheit

Online-Händler ärgern sich über Widerspruchsbelehrung

Frankfurt, 27. Dezember. Der Online-Handel, der mittlerweile einen Gesamtumsatz von 10,9 Mrd. Euro hat, führt immer wieder zu juristischem Zwist und ruft den Gesetzgeber auf den Plan. Ein großer Streitpunkt ist die Widerrufspraxis. Im April kippte das OL

Rückblick Marketing 2007

Handel Heißer Preis Den Abschied von der "Geiz ist geil"-Welle rufen 2007 viele Marketer aus. Doch nicht nur die Kampagne von Saturn zeigt: So richtig wollen sich die Firmen vom "Hass auf teuer" nicht trennen. Ihre Befürchtung: Die Preiserhöhungen in vie

Im Kampf gegen Plagiate soll Strafrecht helfen

Markenartikelindustrie fordert zentrale Norm gegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Berlin, 19. April. In der aktuellen Diskussion um wirksame Strategien gegen Produktpiraterie dringt der Markenverband auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums. "Dabei reicht es nicht aus, auf eine europäisc

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Industrie kämpft gegen EU-Eingriffe

Hersteller alkoholischer Getränke befürchten massive Markteinschränkungen durch die Europäische Kommission

Frankfurt, 1. Juni. Unter den Herstellern alkoholischer Getränke und hier insbesondere in der Spirituosenindustrie und Brauwirtschaft wächst die Sorge, dass im Rahmen der geplanten "Alkoholstrategie" seitens der EU erhebliche Restriktionen auf die Branch