Schweden vor den Gerichtshof zitiert

Brüssel, 4. November. Die EU-Kommission hat Schweden binnen vier Monaten ein zweites Mal wegen dessen Alkoholpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. In einer soeben beim EuGH eingegangenen Klage wirft die Brüsseler Behörde der schwedisch

Erleichterung im Gesellschaftsrecht

EU-Kapitalregeln für Aktiengesellschaften werden vereinfacht

Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapital sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken, erleichtern soll.

Plagiate

Wenn der Schein trügt

Produktpiraterie ist zum weltweiten Business im industriellen Maßstab geworden. Abgekupfert und imitiert werden nicht mehr nur Edelmarken, sondern Waren aller Art.

Es ist nicht das, was es vorgibt zu sein. Der Sportschuh mit den drei Streifen stammt nicht von Adidas. Die angebliche Gucci-Uhr ist auf dem Flohmarkt für schlappe 20 Euro zu haben. Das Haarpflegemittel heißt gar nicht Taft, sondern Taff, was aber erst be

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Piraten auf dem Vormarsch - Aufgriffe/Beschlagnahmen gefälschter Ware beim deutschen Zoll

€ 5,75

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Weitere Pfandklage ist ungewiss

Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Jörg Konrad

Handel hat in Brüssel gute Karten

Es ist ungerecht, den Verbänden des Handels fortwährend Erfolglosigkeit vorzuwerfen. Die Dauerattacke von HDE und Eurocommerce in Brüssel gegen die quasi-monopolistisch geprägte Kreditkartenbastion von Mastercard und Visa belegt: Ein langer Atem und Entsc

Sturm der Händler

Seit Jahren kämpft der Handel gegen hohe Kreditkartengebühren. Wenn Mastercard nun die Barzahlungsklausel aufhebt, entspricht dies zwar nicht der Kernforderung. Doch es zeigt, dass die Machtverhältnisse sich ändern. Fraglich bleibt dennoch, ob aus dem Barzahlervolk der Deutschen echte Kreditkartenfreunde werden. Von Silke Biester und Jörg Konrad

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Deutsche lieben Bares und EC Anteile der Zahlungsarten am Einzelhandelsumsatz

Duopol beherrscht den Markt Marktanteile der Kreditkarten in Prozent

€ 5,75

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m