Ferrero siegt an der Gerichtsfront

Hamburg, 27. April. Ferrero darf den Hinweis "Unser DFB-Team Deutschland 2006" im Rahmen der Sammelbild-Promotion auf den Packungen des Produktes "Duplo" verwenden. Dies entschied am Dienstag dieser Woche das Oberlandesgericht Hamburg. Die OLG-Richter ho

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Lacoste-Erfolg vor Gericht in China

Frankfurt, 2. Dezember. Der Bekleidungshersteller Lacoste konnte sich jetzt in China gegen einen Verkäufer von Gürteln und Brieftaschen mit Krokodillogo durchsetzen. Dies berichtet das Fachmagazin "Markenbusiness". Ein Gericht in der zentralchinesischen

Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Kostenstreit ist längst entschieden

Alle Gegenvorstellungen im Dosenpfand-Prozess zurückgewiesen

Frankfurt, 28. August. Der Streit um Kostenquoten und Streitwertbemessung im Zwangspfandprozess von 36 Klägern, der in der letzten Woche vor allem wegen Äußerungen des Discounters Norma die Gemüter erregte, ist vom Bundesverwaltungsgericht längst entschie

Brüssel kann erst später klagen

Verkürzung des Vertragsverletzungsverfahrens um Pfandpflicht

LZ Frankfurt, 21. August. Bundesumweltminister Trittin muss nicht damit rechnen, dass er vor oder direkt nach dem 1. Oktober dieses Jahres mit einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahingehend konfrontiert wird, dass das Zwang

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Letzter Joker gegen Zwangspfand

Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g