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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2000 Seite 030

    Recht

    Luxemburg stärkt jetzt den Verbraucherschutz

    EuGH: Nationales Gericht kann und muss eine willkürliche Gerichtsstandsklausel von Amts wegen prüfen

    msa. Frankfurt, 24. August. Ob eine Klausel in einem Kaufvertrag missbräuchlich und damit nichtig ist, muss der betroffene Verbraucher nicht selbst klären. Hier dürfen Gerichte selbst und von Amts wegen prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein

    [2267 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2000 Seite 030

    Recht

    EDV-Anbieter unterliegt in Karlsruhe

    Großhändler darf trotz Hersteller-Verbot einen Dritten für die Fehlerbehebung einschalten

    msa. Frankfurt, 24. August. Sechs Jahre lang nutzte ein Großhandelsunternehmen eine Software für Kostenrechnung, Buchhaltung und Warenwirtschaft, bis nach der Umstellung auf eine IBM-Anlage schwere Fehler auftraten. Weil der Programmhersteller die Mängel

    [5291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2000 Seite 030

    Recht

    Mehrwertsteuer vor Neuordnung

    Die EU-Kommission legt Vorschläge zur Systemvereinfachung vor

    msa. Frankfurt, 29. Juni. Vereinfachung, Modernisierung, einheitliche Anwendung von Vorschriften und intensive Verwaltungskooperation - mit diesen strategischen Vorgaben will die EU-Kommission das Mehrwertsteuer-System reformieren. Mit den Vorschläge de

    [1967 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2000 Seite 022

    Recht

    Tabakwerbeverbot löst sich in Rauch auf

    Brüssel hat Kompetenz überschritten, meint der EuGH-Generalanwalt und erfreut damit auch Brenner und Chocolatiers

    msa. Frankfurt, 21. Juni. Die ab 2001 gültige "EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen" hemmt den Binnenhandel statt ihn zu fördern. Der Generlanwalt empfiehlt dem EuGH daher, sie für nichtig zu erklären - was wahrscheinl

    [4681 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2000 Seite 026

    Recht

    Äpfel nicht mit Birnen vergleichen

    Vergleichende Werbung jetzt gesetzlich geregelt

    msa. Frankfurt, 15. Juni. Die EU-Richtlinie über vergleichende und irreführende Werbung wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag mit einem neuen Gesetz im deutschen Recht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 9. Juni 2000 dem Gesetz zur

    [1697 Zeichen] € 5,75