Marken vor Gericht

Entscheidungen fallen mehr und mehr in Luxemburg

Frankfurt. Das europäisierte Markenrecht schützt den Zweikammer-Becher, aber nicht den Legostein. Markendurchsetzung im Internet wird zum Dauerbrenner. Neue und alte Probleme beschäftigen die Markenrechtler. Die höchstrichterliche Entscheidung über die

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

Highlights

Januar · Inhaber von Marken- und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der Top-Level-Domain "de". Dies entscheidet das Bundesverfassungsgericht. · Das Landgericht Bautzen verbietet der Umweltorganisation Greenp

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

HIGHLIGHTS

· Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln. · Ein Hersteller von Luxuskosmetika kann den Absatz

Highlights

• Wirbt ein Filialleiter einer unselbständigen Filiale in wettbewerbswidriger Weise, so wirkt sich dieses Verhalten auch gegen das Filialunternehmen als Ganzes direkt aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Januar 2001. • Das Warenhaus Karstadt lie

Finanzrecht

Der Streit um die Bananenmarktordnung beherrschte auch 1996 wieder die Schlagzeilen in diesem Rechtsgebiet. Was vorher nur in Expertenkreisen angedeutet wurde, erwies sich in diesem Jahr als sehr real: Die Machtfülle von Ministerrat, EU-Kommission und Eur