Bund will EU-Zwangsgelder nicht allein zahlen

Bundesländer sollen für fehlerhaftes Verhalten in die finanzielle Mithaftung genommen werden - Länder vertreten gegenteilige Ansicht

Berlin, 15. April. Aus der Außenvertretungskompetenz des Bundes könne nicht abgeleitet werden, dass er für Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union allein aufkommen müsse. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in einem Bericht, den sie auf Anf

Griechenland zahlt jetzt Zwangsgeld

Brüssel, 25. Januar. Griechenland hat damit begonnen, das erste Zwangsgeld, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegenüber einem EU-Staat verhängt hat, zu bezahlen. Wie ein Vertreter der EU-Kommission vor dem EP-Umweltausschuss erläuterte, hat Athen am

EU-Staat muss Zwangsgeld zahlen

EuGH verurteilt Griechenland zur Zahlung von 24 000 Euro pro Tag

Wie. Luxemburg, 13. Juli. Zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedsstaat zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt, weil dieser frühere Urteile der Luxemburger Richter nicht beachtet hat. Es ging dabei um eine unkontrollierte Abfall

Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v